Frage an Gerrit Fuß von Martin W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Weise,

es ist richtig, dass die Werberechtsverträge mit DSM/Ströer und Wall GmbH um drei Jahre bis 2026 verlängert wurden. Der Energiebedarf eines Displays ist naturgemäß größer, als eines Plakats. Jedoch ist bei einer Gegenüberstellung auch die wegfallende Hinterleuchtung, Druck und Transport der Plakate zu berücksichtigen. Da die Displaywerbung standortspezifischer und kurzfristiger eingesetzt werden kann, werden sie allerdings auch für kleinere Unternehmen bezahlbar und ermöglichen lokale Information im Quartier. Zudem ist vertraglich festgelegt, dass die digitalen Displays nur mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.

Die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens brachten auch deutlich verringerte Werbebudgets einerseits und deutlich verminderte Passant*innenfrequenzen andererseits mit sich. Aus diesem Grund hat der Senat zur Vermeidung eines langfristigen Rechtsstreits mit ungewissen Erfolgsaussichten über Bestehen und Umfang von Pachtminderungsansprüchen der Vertragspartner*innen Vergleichsverträge abgeschlossen mit dem Ziel, die Schäden zu reduzieren und einen angemessenen Interessenausgleich vorzunehmen. Teil davon ist eine Anpassung der Vertragsentgelte, die Verlängerung der Verträge sowie der Digitalisierung mit energiesparenden Anlagen.

Die konkrete Vergleichsregelung wurde bereits öffentlich bei den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im Frühjahr 2021 erörtert. Vor Abschluss der Vergleichsverträge im März 2021 wurde sowohl die haushaltsrechtliche wie auch die vergaberechtliche Zulässigkeit geprüft und bejaht.

Die Begrünung der Fahrgastunterstände, die durch die Wall GmbH betrieben werden, wird in einem Pilotprojekt getestet – auf Anforderung der Bürgerschaft hin. Insofern ist eine Vorstellung durch Senator Tjarks gemeinsam mit einem Vertragspartner keineswegs Ausdruck „einer besonderen Nähe“ zwischen Politik und den Werbeunternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerrit Fuß