Frage an Gerold Reichenbach von Jörn B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
Sie vertreten meinen Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Die wichtigsten Problemfelder für unsere Zukunft sehe ich in der Bildungs- und Energiepolitik. Wobei eine Verbesserung der Bildungspolitik den kommenden Generationen nicht helfen wird, wenn wir die notwendige Umkehr in der Energiepolitik nicht bewältigen. Wir müssen uns von der Energie-Verschwendung und gleichzeitig von den atomaren und fossilen Energieträgern verabschieden. Wir brauchen den Einstieg in ein solares Zeitalter, in dem wir alle Facetten der Sonnenenergie nutzen. Letztlich stammt alle verfügbare Energie von der Sonne. - Sowohl die atomare und fossile als auch die regenerative, wobei die atomare und fossile nicht nur endlich sondern auch extrem gefährlich oder klimaschädlich ist.
Mein künftiges Wahlverhalten wird sich ausschließlich danach richten, ob sich die mich vertretenden Abgeordneten für eine Umkehr in der Energiepolitik und für eine Förderung der regenerativen Energien einsetzen. Deswegen möchte ich gern von Ihnen wissen, inwieweit Sie sich für ein entsprechendes Umsteuern in der Energiepolitik einzusetzen gedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Burger
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)