Frage an Gerold Reichenbach von Heiner H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
was tun Sie gegen die Privatisierung der Bahn - die de facto mit dem Holding-Modell
eingeleitet wird, gegen die Meinung von 70 % der Bundesbürger und gegen den
Beschluss des SPD - Parteitages ??
Hochachtungsvoll
Heiner Hügel
Sehr geehrter Herr Hügel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bürger und Bahnkunden für ein qualitativ hochwertiges und bezahlbares Leistungsangebot im Schienenverkehr einsetzen. Auch ich stehe dem Thema Privatisierung der Deutschen Bahn äußerst kritisch gegenüber, insbesondere der Absicht, das Netz bzw. die Infrastruktur ebenfalls zu privatisieren.
Nach dem am Freitag verabschiedeten Entwurf werden nunmehr die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft gebündelt. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Aber das Netz bzw. die Infrastruktur bleibt in der Hand des Bundes. Dies setzt schon eine erhebliche Schranke vor der endgültigen Privatisierung der Bank
Ich habe bei der Abstimmung dennoch dagegen gestimmt. Entscheidend war für mich, dass es zu keinerlei Sicherung vor weiterer Privatisierung gekommen ist! Die gegenüber den SPD-Gremien zugesicherte tarifvertragliche Absicherung der Privatisierungsobergrenze von 24,9 % ist nicht in dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag festgehalten. Dass der Transnet-Vorsitzende kurz darauf als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Bahn AG wechselte, gibt dem eine besondere Brisanz.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
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