Frage an Gerold Reichenbach von Hans G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reichenbach,versuchen Sie doch einmal, sich in die Situation eines Ihrere Wähler hinein zu versetzen: die Bürger haben Ihnen das Studium bezahlt, sie haben Ihnen das Beamtensalär bezahlt und ein anständiges Honorar für Ihre Reisen nach Bonn und jetzt nach Berlin.
Wäre da nicht etwas Zurückhaltung bei weiteren Diätenerhöhungen angebracht?
Vielleicht wäre das auch ein Beitrag, wieder mehr Wähler zu den Urnen zu bringen und vielleicht wäre Ihre Ablehnung einer weiteren Diätenerhöhung ein positives Signal an künftige Parlamentariergenerationen, diesen Job nicht mehr als Versorgung auf Lebenszeit zu verstehen!
Sehr geehrter Herr Gitter,
zur jetzt in Frage stehenden Diätenerhöhung gab es, im Gegensatz zur CDU Fraktion, die dies ziemlich einmütig beschlossen hat, innerhalb der SPD-Fraktion eine kontroverse Debatte. Am Ende wurde mit Mehrheit beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Beamten des Bundes (für die Länderbeamten müssen dies die einzelnen Bundesländer entscheiden) und die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu übertragen. Dabei findet die Übertragung auf die Abgeordnetendiäten um ein Jahr versetzt statt. Dies entspricht der im Herbst 2007 beschlossenen Systematik, die Diäten automatisch an dem Gehalt eines Oberbürgermeisters (B6) bzw. obersten Bundesrichters auszurichten. Die Kritik in der SPD richtete sich im Wesentlichen auf das Zusammenfallen der Anpassungsschritte mit der neuerlichen Tariferhöhung.
Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen.
Ich habe deshalb der Diätenentscheidung im Jahre 2007 nicht zugestimmt. Weil ich die im damaligen Beschluss auch enthaltene Erhöhung des Renteneintrittsalter für Abgeordnete auf 67 nicht ablehnen und weil ich insbesondere nicht die teilweise verfälschenden populistischen Diskussionen unterstützen wollte. Deshalb habe ich mich enthalten.
Bei dieser Haltung bleibe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
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