Frage an Gerold Reichenbach von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gnosse Reichenbach,
ich frage mich wie bei einem Mindesteinkommen von derzeit über 7ooo,- Euro Brutto und nicht wenigen sonstigen Geld- und Sachleistungen in Zeiten von Niedriglohn wachsender Armut, allgemeiner Preissteigerungen, beschönigten Arbeitslosenzahlen und Tarifabschlüßen die oftmal effektiv nur die reale Inflation ausgleichen, die letzte und die aktuelle Diätenerhöhung gegenüber dem Wähler gerechtfertigt werden kann?
Sehr geehrter Herr Wagner,
zur jetzt in Frage stehenden Diätenerhöhung gab es, im Gegensatz zur CDU Fraktion, die dies ziemlich einmütig beschlossen hat, innerhalb der SPD-Fraktion eine kontroverse Debatte. Am Ende wurde mit Mehrheit beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Beamten des Bundes (für die Länderbeamten müssen dies die einzelnen Bundesländer entscheiden) und die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu übertragen. Dabei findet die Übertragung auf die Abgeordnetendiäten um ein Jahr versetzt statt. Dies entspricht der im Herbst 2007 beschlossenen Systematik, die Diäten automatisch an dem Gehalt eines Oberbürgermeisters (B6) bzw. obersten Bundesrichters auszurichten. Die Kritik in der SPD richtete sich im Wesentlichen auf das Zusammenfallen der Anpassungsschritte mit der neuerlichen Tariferhöhung.
Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. Ich habe deshalb der Diätenentscheidung im Jahre 2007 nicht zugestimmt. Weil ich die im damaligen Beschluss auch enthaltene Erhöhung des Renteneintrittsalter für Abgeordnete auf 67 nicht ablehnen und weil ich insbesondere nicht die teilweise verfälschenden populistischen Diskussionen unterstützen wollte. Deshalb habe ich mich enthalten.
Bei dieser Haltung bleibe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
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