Frage an Gerold Reichenbach von Hans-Joachim S. bezüglich Gesundheit
Hallo Gerold,
als unseren zuständigen Abgeordneten im schönen Berlin möchte ich Dich auffordern, die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, wie sie von Foodwatch angestrebt wird, zu unterstützen. Falls Du dies nicht unterstützen wirst, wäre ich Dir für eine kurze Begründung dankbar.
Mit liberalem Gruße aus dem schönen Trebur
Hans-Joachim Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. April diesen Jahres, die ich gerne beantworte.
Ich unterstütze die Ampelkennzeichung. Aufgabe des Verbraucherschutzes ist es nicht, die Industrie vor dem Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, dass wir uns mit dieser Position bei unserem Koalitionspartner durchsetzen können, denn den brauchen wir, um ein Gesetz zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
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