Frage an Gerold Reichenbach von Rudolf W. bezüglich Senioren
Finden Sie gerecht, dass nach der Gesundheitsreform meine Zuzahlung für die Krankenkosten(Praxisgebühr, Zuzahlung zu Medikamenten und Zahlung von Medikamenten die nicht mehr von der PBeakk gezahlt werden) von 0 auf cirka 530 € gestiegen ist und mein Ruhegehalt durch Kürzung der Sonderzahlung um 1100€ gemindert wurde, von den verbleibenden etwa 500€ wurde auch noch ein Sonderbeitrag für die Pflegeversicherung von 200€ abgezogen.Der Beitrag für die PBeakk wird dafür jährlich um 3,4% erhöht und die Befreiung von der Zuzahlung muß dafür jährlich beantragt werden.(Soviel zum Bürogratieabbau.)Die Reformpolitik von Rot/Grün und Schwarz/Rot kostet mich also monatlich 152,50€.Mindereinnahmen,ohne Erhöhung der Krankassenbeiträge.
Wohlkopf
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)