Frage an Gerold Reichenbach von Angela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
werden Sie der Autobahnprivatisierung zustimmen?
Im Hinblick auf Ihre Entscheidung 2008 gegen die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn zu stimmen, hoffe ich, dass Sie auch hier so klug und mutig sein werden nicht zuzustimmen!
Was unser Land dringend braucht ist eine auteverkehrsmindernde Verkehrspolitik mit Ausbau der öffentlichen Personenverkehrs, Verlagerung von Transportaufkommen von der Straße auf die Schiene, Förderung des Radwegebaus, Verkehrsentlastung unserer Städte usw.
Wenn Autobahnen zu Gewinnobjekten für Privatinvestoren werden, ist das in diesem Sinne kontraproduktiv und ein Hemmschuh für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Wittich
Sehr geehrte Frau Wittich,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich werde keinem Gesetz zustimmen, das eine Privatisierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerold Reichenbach
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)