Frage an Gerold Reichenbach von Christian K.
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
ich hatte Ihnen bereits zu den ersten sogenannten Rettungpaketen für Griechenland Fragen gestellt und aus meiner Sicht als Volkswirt dargelegt, warum diese zum Scheitern verurteilt sind. Alle meine Prognosen und Befürchtungen haben sich leider inzwischen für jeden offenkundig bewahrheitet.
Auf die erneute Wiederholung meiner damaligen Argumente werde ich verzichten, weil ich den Eindruck habe, dass ökonomische Argumente auf Taube Ohren stoßen. Aber eine Frage bewegt mich:
Im Gegensatz zu Ihnen hat Pierre Steinbrück bei der jüngsten Abstimmung mit Nein votiert. Als Ökonom und ehemaliger Finanzminister dürfte er in der SPD unbestritten über die größte Kompetenz in der Thematik verfügen.
Warum sollte der Wähler Vertrauen in eine offensichtlich gescheiterte Politik haben, wenn selbst die größten Fachleute in den eigenen Reihen diese nicht mehr mittragen? Augenscheinlich sind viele Sozialödemokraten derzeit so von europäischem Pathos besoffen, dass der Verstand völlig benebelt ist.
Warum glauben Sie als Gymnasiallehrer es besser zu wissen als Ex-Finanzminister Pierre Steinbrück, der in der Bundestagsdebatte offen vom Scheitern der Reformen sowie Insolvenzverschleppung und offen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone forderte.
Auch in Ihrem Wahlkreis sehen die Menschen es ganz ähnlich. Wie wäre es, im Zweifallsfall einfach mal die Interessen derjenigen zu vertreten, die sie gewählt haben statt uns ständig nur uninformiert und arrogant belehren zu wollen?
Dies gilt im Übrigen auch für die Flüchtlingsdebatt. Alt-Kanzler Helmut Schmidt sprach vielen Menschen aus dem Herzen, als er feststelle:
"Die Zuwanderung aus kulturfremden Regionen löst unser demografisches Problem nicht, sondern schafft nur ein dickes zusätzliches Problem."
"Wer die Zahl der Muslime in Deutschland erhöhen will, gefährdet den inneren Frieden."
Gehören Schmidt und Sarrazin in Ihren Augen zu "Dunkeldeutschland"?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kühner
Sehr geehrter Herr Kühner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2015 über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworte. Peer Steinrück ist nicht der einzige Abgeordnete mit ökonomischem Sachverstand in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die überwiegende Mehrheit unserer Fachleute hat für eine Zustimmung plädiert. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass sie mit Ihrer Position nicht die Mehrheit meiner Wähler in meinem Wahlkreis vertreten. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Die deutsche Geschichte lehrt zudem, vorsichtig gegenüber all denen zu sein, die die absolute Wahrheit nur für sich beanspruchen. Nehmen sie doch einfach hin, dass es zum Thema Griechenland auch andere Einschätzungen gibt als die Ihre. Wer rassistische Vorurteile pflegt, schürt oder hoffähig macht, bewegt sich außerhalb der Werte der Sozialdemokratie und der deutschen Aufklärung. Für Helmut Schmidt trifft dies bestimmt nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)