Frage an Gerold Reichenbach von Sascha Z.
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
vielen Dank für Ihre allgemeine Antwort. Nur was soll ich dem überhaupt entnehmen?
Aus Ihrer Antwort:
"Obwohl ich für die heutige Situation in Griechenland andere Maßnahmen wie beispielsweise Umschuldung und Schuldenerlass für sinnvoller erachten würde, kann und werde ich mich jedoch nicht gegen die jetzt beschlossenen Maßnahmen stellen"
Also, Sie sehen diesen Weg als falsch an und stimmen dennoch für diesen!?!? Schön das Sie für einen anderen Weg sind,nur warum kämpfen Sie politisch nicht dafür? Genau solche Aussagen von Politikern wie Ihnen sind es die mich doch arg zweifeln lassen!
Haben Sie es gewusst oder doch nur den Medien entnommen? Die griechische Regierung hat die Mwst. u.a. auf Lebensmittel von 13 % auf 23 % erhöht.... nochmal,AUF LEBENSMITTEL!
Und zu dieser umgesetzten Troika Maßnahme stimmen Sie als SOZIALDEMOKRAT zu?
Was bedeutet Ihre Antwort für die Zukunft der Eurozone?Sind wir in Geiselhaft der Finazmärkte weil wir Angst haben wie diese bei Ereignis X,Y reagieren?Im übrigen,welche Partei ist dann für die Deregulierung im Bankensektor verantwortlich?Das war die SPD!
Aus Ihrer Antwort:
"Statt der griechischen Bevölkerung haben Banken und Spekulanten profitiert – mehr als ¾ alles Hilfskredite flossen direkt an sie bzw. an die Gläubiger"
Was ist dieses mal anders,gerade am aktuellen Beispiel der Brückenfinanzierung? Ach ja,es soll ein ein Privatisierungsfonds geschaffen werden und aus den Erlösen dann 12,5 Mrd. investiert werden. - Informieren Sie sich bitte mal über den DDR Treuhandfond und wie der so gelaufen ist!
Wann kommt der Zeitpunkt bis Sie sich eingestehen das der € innerhalb der Währungsunion für die Süd-Länder zu stark und für die Nord-Länder zu schwach ist?
Ich weiß das ich sehr provokant schreibe,nehmen Sie es bitte nicht persönlich sondern sehen es vielmehr als ein Ausdruck der Wut, Trauer & Hilfslosigkeit!
Die SPD hat mich verlassen :-(
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
mfG
SZ
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner ersten Antwort, mit der ich versucht habe, Ihnen meinen Standpunkt zu den Griechenland-Finanzhilfen und die Gründe für mein Abstimmungsverhalten darzulegen. Sie empfinden es als widersprüchlich, dass ich zwar andere Maßnahmen für sinnvoller erachten würde, aber dennoch letzte Woche im Bundestag für die Aufnahme von Detailverhandlungen für ein weiteres Hilfspaket gestimmt habe. Sie sind der Auffassung, dass man es als Sozialdemokrat nicht unterstützen kann, wenn die mit einem neuen Hilfspaket verknüpften Reformen in Griechenland, z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer, für die Verbraucher leider auch schmerzhafte Konsequenzen haben.
Kann man es Ihrer Auffassung nach als Sozialdemokrat denn verantworten, welche Folgen ein „Grexit“ für die Griechische Bevölkerung oder auch für die private Altersversorgung in anderen europäischen Ländern hätte? Ich halte es für eine Illusion zu glauben, ein sogenannter Grexit wäre ohne erhebliche Folgen für den Deutschen Steuerzahler geblieben oder würde bleiben. Bei einem Ausfall der Staatsanleihen der Krisenländer vor einigen Jahren wäre zum Beispiel auch ein bedeutsamer Teil der privaten Altersvorsorge in Deutschland durch den Dominoeffekt betroffen gewesen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass damals auch andere europäische Länder auf der "Kippe" standen.
Mit der reinen Theorie, wie man etwas vielleicht besser machen könnte, die sich aber nicht zuletzt auch aufgrund von Mehrheitsverhältnissen im Euroraum nicht durchsetzen lässt, ist niemandem geholfen. Die Haltung der Linken, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag dagegen zu stimmen, der griechischen Schwesterpartei aber die Annahme der Reformen zu empfehlen, empfinde ich übrigens geradezu als „ideologischen Zynismus“.
Gerne können wir uns zu diesem Thema auch einmal persönlich austauschen. Bei Interesse würde ich Sie bitten, Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro aufzunehmen und dort einen Termin zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
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