Frage an Gerold Reichenbach von Uwe H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
nur eine kurze Frage zu ihrem jüngsten Abstimmungsverhalten.
Den Antrag der Grünen gegen die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen, haben sie abgelehnt.
Warum?
Weil der Antrag von den Grünen kam?
Weil ihnen die zweifelhafte Solidarität in der GroKo wichtiger ist, als die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und auch ihres Wahlkreises?
Oder glauben sie ernsthaft, dass die Risiken aus dem Anbau von Genpflanzen beherrschbar sind?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hetzel
Sehr geehrter Herr Hetzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe am gleichen Tag der Abstimmung meine Position auf meiner Homepage erläutert und möchte Sie freundlich darauf verweisen:
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)