Frage an Gerold Reichenbach von Daniel B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
in Mörfelden-Walldorf wird so wie es aussieht am 15.05.2012 die SPD/Grüne mit Ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenvesammlung für höhere Kita Gebühren stimmen. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht des Elernbeirats eingeschränkt. Die SPD begründet dies so:
1. Kommunen stehen im Wettbewerb um Erzieher/innen, deshalb muß mehr bezahlt werden
2. Neue Gebühren sind Gehaltsabhängig und deswegen sozial
3. Geht nicht anders, weil der Bund und das Land sich nicht wie vereinbart an den Kosten beteiligen
Meine Meinung zu den Punkten:
1. Es ist OK, daß die Erzieher/innen mehr Geld bekommen, aber warum werden Familen mit arbeitenden Eltern dadurch so stark belastet? Usere Familie wird mit 84 Euro monatlich mehr belastet durch die Gebührenerhöhung. Wir zahlen dann 625 Euro im Monat für ein Krippen und ein Kita Platz. Meine Frau muß arbeiten, weil ein Gehalt nicht ausreicht. Dann bleibt auch noch von dem Gehalt kaum was übrig, weil fast alles für die Gebühren drauf geht.
2. Im Prinzip OK – ABER sozial ist diese Erhöhung nicht, weil allein die Gebühren für Geringverdiener um 10 % steigen sollen. Für Familen mit Monatlichen Einkommen (minus Werbungskosten) von 6000 Euro im Monat ist es eine Steigerung von 33%! Sozial wäre es meiner Meinung nach gewesen die Gebühren für Geringverdiener abzusenken. Im übrigen hätte man die Gehalterhöhung z.B. Durch eine kleine Erhühung der Grundsteuer locker finanzieren können. Kleine Grundstücke mit Reihenhaus 1-2 Euro monatlich mehr. Aber nein, für die SPD in Mörfelden-Walldorf ist es besser, wenn Familien bis zu über 100 Euro mehr zahlen müssen!
3. Kann ich leider nicht beurteilen.
Ich habe bei der letzten Kommunalwahl die SPD gewählt und ärgere mich jetzt gewaltig. Ich werde hier im Ort nie wieder die SPD wählen und die betroffenen Eltern bestimmt auch nicht. Der ganze Frust könnte auch auf die anderen Wahlen abfärben.
Wie ist Ihre Meinung zu der Sache?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Busack
Sehr geehrter Herr Busack,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de bezüglich der Kitagebühren in Mörfelden-Walldorf.
Als hessischer Bundespolitiker kann ich keine kommunalen Entscheidungen der SPD Ihres Wohnortes kommentieren. Ich bitte Sie daher sich direkt an die SPD in Mörfelden-Walldorf zu wenden. Erster Ansprechpartner wäre hier der SPD-Politiker und Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf Herr Heinz-Peter Becker.
Gerne lege ich Ihnen jedoch die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema dar.
Wir SozialdemokratInnen haben uns hier insbesondere die bessere quantitative und damit auch qualitative pädagogische Betreuung einhergehend mit einer besseren Bezahlung des pädagogischen Personals an Kitas, den Ausbau von Kitaplätzen und mittelfristig die Beitragsfreiheit für Kitaplätze zum Ziel gesetzt.
Darüberhinaus halte ich einkommensgestaffelte Kitabeiträge zunächst für richtig und sinnvoll. Auch andere öffentliche Leistungen, wie beispielsweise das Bafög, sind einkommensabhängig. Solange es nicht gelingt Besser- und SpitzenverdienerInnen über entsprechende Steuersätze an der solidarischen Finanzierung stärker zu beteiligen, halte ich an einkommensgestaffelten Kitabeiträgen fest.
Höhere Steuersätze durchzusetzen liegt jedoch nicht im Handlungsbereich der Kommunen. Daher müssen auf Bundesebene höhere Steuersätze zur Entlastung der Kommunen eingeführt werden. Dies wäre der vernünftige Weg, weil auch kinderlose Einkommensbezieher erfasst werden würden. Auf diesem Weg streben wir mittelfristig eine komplette Beitragsfreiheit für Kitaplätze an, da dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die frühkindliche Bildung dringend geboten ist.
Zunächst muss jedoch der Ausbau von Kitaplätzen im Vordergrund stehen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 in allen Kommunen umgesetzt werden kann. Bislang stehen erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Die 2 Milliarden Euro, die das von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachte Betreuungsgeld kosten wird, sollten in den Betreuungsausbau investiert werden. Mit dieser Summe könnten 166.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerold Reichenbach, MdB
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