Frage an Gerold Reichenbach von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reichenbach
Etablierte Parteien verlieren Wähler.
Exoten gewinnen sie wieder.
Wie reagiert die SPD ?
Dass Bürger sich als Stimmvieh fühlen, deren Interessen nach der Wahl völlig übersehen werden, sollte inzwischen jedem Politiker bekannt sein. Ebenso die „Politik-Verdrossenheit“ der Wähler als Antwort darauf.
Und wie reagiert die SPD ?
Bis jetzt habe ich noch keine Initiative entdecken können, Bürgernah zu sein. Keine Initiative, dem Auftrag, FÜR den Bürger zu regieren, FÜR das Wohl Deutschlands zu agieren.
Dafür Parteigerangel, gehorsames Befolgen abstruser EU Vorgaben, besorgtes Hangeln von einer Wahl zur Nächsten, immer weiteres Entfernen von Sorgen und Befürchtungen der noch vorhandenen Steuerzahler.
Auch ein Teil des Stimmviehs kann denken, kann die Abgehobenheit unserer Volksvertreter täglich spüren.
Damit zurück zur Eingangsfrage: was tut die SPD dagegen ?
Die letzten 25 Jahre war ich treuer Wähler, inzwischen kommen mir Zweifel, ob das weiter meine Partei sein soll.
Eine Antwort ihrerseits würde mich freuen.
Peter Anders
Sehr geehrter Herr Anders,
ich bedanke mich herzlich für Ihr Schreiben vom 23. April 2012 in dem Sie eine wichtige Frage über die bestehende Distanz zwischen Bürgern und Politik aufgeworfen haben.
Selbstverständlich nehmen wir wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und gegenüber den politischen Akteuren ablehnend eingestellt sind. Uns ist es bewusst, dass politische Beteiligung mehr ist, als seine Stimme bei den Wahlen abzugeben. So bemühen wir uns dem Problem, was Sie ansprechen, auf den Grund zu gehen und Lösungswege zu finden, um der politischen Abstinenz entgegenzuwirken.
Bereits im Jahr 2002 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Regierungspartei gemeinsam mit den Grünen einen Vorstoß im Deutschen Bundestag für mehr direkte Demokratie gewagt. Dazu gehören das Informationsfreiheitsgesetz und die Initiative für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Mit unserer eigenen Organisationsreform 2011 machten wir uns auf den Weg, die eigenen Mitglieder stärker einzubinden, Menschen außerhalb der SPD stärker anzusprechen und für die Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft zu werben.
Um für die Bürgerinnen und Bürger unsere eigenen Türen zu öffnen, sind wir bei Facebook, Twitter und Wer-kennt-Wen aktiv vertreten. Dadurch besteht nicht nur die Möglichkeit, die Wählerinnen und Wähler anzusprechen, sondern auch die Gelegenheit, jeder Zeit mit uns direkt ins Gespräch zu kommen, denn Online-Netzwerke sind keine Einbahnstraßen, sondern eine hervorragende Plattform für direkte Kommunikation und Interessenaustausch. So bin ich unter anderem auch auf Twitter aktiv (g_reichenbach).
Die SPD bemüht sich, dem in der Gesellschaft weit verbreiteten Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung nachzukommen und legt besonders hohen Wert auf bürgerschaftliche Aktivität und Einsatz. Seit 1998 arbeitet die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD-Bundestagsfraktion eng zusammen mit Mitgliedern verschiedener gemeinnütziger Vereine, Verbände und Institutionen des Dritten Sektors, aber auch mit den zuständigen Bundesministerien.
Auch wenn die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet, sind wir sehr erfreut sagen zu können, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern zeigen konnten, dass die SPD auf politische Ehrlichkeit großen Wert legt. Auf „unrealistische Wahlversprechen“ zu verzichten, wird für uns auch bei den kommenden Wahlen ein wichtiges Prinzip bleiben.
Anbei sende ich Ihnen einen Link zu Informationen über aktuelle Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,1950,00.html .
Sehr geehrter Herr Anders, wir würden uns sehr freuen, Sie bei einer SPD-Veranstaltung persönlich begrüßen zu dürfen!
Mit freundlichen Grüßen,
Gerold Reichenbach
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)