Frage an Gerold Reichenbach von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vieleicht können Sie uns helfen!
Hier in Rüsselsheim in der B-Siedlung ca. 25 Meter hinter dem Wohngebiet Paul-Hessemer-Str. 78-88 soll ein bestehender, vielseitig genutzter Waldspielplatz ( Kinder und Jugendliche, Kindergarten, versch. Sportarten, Schulklassen) zugunsten fast erwachsener Jugendlichen zum Sportplatz ausgebaut werden. Der kalkulierte Preis soll bei 150 000 Euro liegen, nicht eingerechnet abschliesbarer Zaun und Lärmschutz (wie sollen sonst die Ruhezeiten und Missbrauch kontrolliert werden). In dieser Siedlung gibt es in unmittelbarer Nähe noch einen Bolzplatz und einen großen Sportplatz. In diesem Waldgebiet gibt es noch viele gefährdete Tierarten, welche durch den Lärm vertrieben würden. Rüsselsheim hat ca. 59 Bolz- und Spielplätze und unzählige Sportvereine. Müssen da noch Steuergelder für diesen Ausbau verwendet werden? Zudem wir in Krisenzeiten leben und überall gespart wird! Der Einspruch der Anwohner und jetziger Nutzer wird in keiner Weise berücksichtigt. Wir bitten Sie um Hilfe das dieses Projekt gestoppt wird.
Hochachtungsvoll
K. Gasteier und die Anwohner
Sehr geehrter Herr Gasteier,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de vom 08.12.2009.
Städte und Gemeinden entscheiden über den Einsatz ihrer Finanzmittel im Rahmen der gesetzlichen Pflichtaufgaben und in der Selbstverwaltung. Dies ist auch gut so. Die Basis der Demokratie ist die Gemeinde. Darum sollten wir nicht von oben hineinregieren. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihren Bedenken an die zuständige Stadtratsfraktion zu wenden. Einen entsprechenden Kontakt finden Sie unter http://www.spd-ruesselsheim.de/108.html
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
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(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)