Frage an Gerold Reichenbach von Gerhard D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
mit der Buergerversicherung macht die SPD einen Schritt in die richtige Richtung, den Unterschied zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu beseitigen und damit die Zweiklassenmedizin in Deutschland endlich abzuschaffen. Auch ist es sicher sinnvoll, nicht nur Arbeitseinkommen sondern auch Kapitalrenditen zu besteuern.
Doch warum beharren Sie auf einer Umverteilung ueber das Gesundheitssystem? Fuer die Umverteilung ist das Steuersystem zustaendig. Eine zweite Umverteilung ueber die Sozialsysteme verdoppelt die Buerokratie und damit die Kosten und den Aufwand fuer die Buerger.
Hier in der Schweiz ist beides sauber getrennt: Es gibt einen Wettbewerb zwischen allen Kassen um geringe Beitraege. Jede Kasse bietet ein gesetzlich festgelegtes und daher vergleichbares Paket, das alle wichtigen Leisungen abdeckt. Und tatsaechlich sind die Beitraege wesentlich geringer als in Deutschland. Die Umverteilung wird ausschliesslich ueber das Steuersystem vorgenommen, in dem Kapitaleinkuenfte stark beruecksichtigt werden.
Darueber hinaus wuerde mich interessieren, wie Sie die ueberbordenden Kosten auf der Anbieterseite in den Griff bekommen moechten.
Mit freundlichen Gruessen,
G. Dittmann.
Sehr geehrter Herr Dittman,
es geht nicht um Umverteilung, sondern darum, dass in einem solidarischen System jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag. Die Schweiz ist nach meiner Ansicht kein gutes Beispiel. Das Schweizer System, hat den Anstieg der Kosten nicht gebremst, eher das Gegenteil ist der Fall. Neuere Untersuchungen zeigen übrigens, dass das Schweizer System zu einer Zweiteilung bei der Gesundheitsversorgung geführt hat. Die unteren Einkommen, die auf Steuerzuschüsse angewiesen sind, müssen eine wesentlich höhere Selbstbeteiligung (Courtage)tragen.
Was die Kostenspirale auf der Anbieterseite betrifft, so haben wir unsere Vorschläge vorgelegt, die teilweise von der Union im Bundesrat blockiert wurden:
Positivliste, Weitergabe eines Teils der Apothekerrabatte an die Kunden ( Kassen), mehr Wettbewerb im System durch Aufhebung der Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Bürgerversicherung ist zudem ein Schritt, echten Wettbewerb zwischen privaten Kassen und gesetzlichen Kassen herzustellen, da alle allen eine Bürgerversicherung anbieten müssen.
Gerold Reichenbach, MdB
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