Frage an Gerold Reichenbach von Markus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
mich, als Rüsselsheimer Bürger, würde interessieren, wie Sie dem zunehmenden Integrationsmangel in deutschen Ballungsräumen begegnen möchten.
Hängen Sie eher grünen und linken Utopien an, in denen alle Menschen lieb sind und sich gegenseitig bereichern ? Oder sehen auch Sie die zunehmende (vor allem Jugend-) Kriminalität kritisch und haben Lösungsvorschläge ?
Sehr geehrter Herr Kobold,
leider gibt es nicht nur "liebe Menschen", egal in welcher Nationalität und Herkunft. Das Thema Integration wurde von der Vorgängerregierung Jahrzehntelang ignoriert - Stichwort "wir sind kein Einwanderungsland". Gleichzeitig wurde aber die Arbeitsmigration in hohem Umfang vorangetrieben und an einem antiquierten Staatsbürgerschaftsrecht fest gehalten, das kaum Steuerungsmöglichkeiten bot und so die illegale Einwanderung sogar indirekt förderte. Damit haben wir Schluss gemacht. Mit einem neuen Staaatbürgerschaftsrecht einem neuen "Ausländergesetz", das die Zuwanderung steuert. Wir machen den Erwerb der deutschen Sprache zur Voraussetzung für die Einbürgerung und fördern in großem Umfang auch Sprachkurse für bereits hier lebende Migranten.
Voraussetzung für Integration ist das erlernen der deutschen Sprache als Grundlage für bessere Ausbildung und die Integration in den Arbeitsmarkt. Unsere Programme für eine Ganztagschule und das Programm "Soziale Stadt" für Brennpunkte sind konkrete Beiträge auch zur Integration. Da wo Konflikte entstehen müssen sie angegangen werden, um sie zu lösen. Wegschauen löst keine Konflikte, sondern verschärft sie. Auch unser Kreis profitiert von den Programmen. Die Ganztagsschulangebote etwa in Mörfelden-Walldorf, Raunheim und Rüsselheim bieten die Möglichkeit, gerade auch Kindern mit Migrantenhintergrund durch gezielte Fördermaßnahmen am Nachmittag bessere Lernvoraussetzungen zu schaffen. Davon profitieren alle. Mit den Programmen "Soziale Stadt" in Raunheim, Bischofsheim und Rüsselheim können Problembereiche gezielt angegangen werden. So wurde im rahmen diese Programms in Raunheim eine Gruppe von deutschen Bewohnern und Migranten gegründet, die sich gemeinsam der Konflikte im Wohnviertel annimmt und versucht, dieses zu lösen und das Wohnumfeld zu verbessern. Das geht vom gemeinsamen Sauberhalten der Anlagen bis hin zur Vermittlung von "Verahltensregeln".
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)