Frage an Gernot Erler von Alexander H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erler,
ich bin betroffen, dass das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Mit Befremden und Besorgnis beobachte ich, wie die derzeitige Regierung unter intensiver Beteiligung des Innenministers Schäuble unter dem Deckmantel der Sicherheit zwei primäre Entwicklungen vorantreibt:
1. Abkehr von der Unschuldsvermutung hin zu einem Generalverdacht
2. Etablierung eines Überwachungstaates
Werden Sie vor dem Hintergrund, dass das o. g. Gesetz eine anlasslose Speicherung personenbezogener und persönlicher Daten erlaubt, im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen? Falls ja: Was tun Sie darüber hinaus, um eine Verabschiedung zu verhindern?
Freundliche Grüße
Alexander Hoff
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