Frage an Gernot Erler von Hansjörg P. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zum neuen §7 Luftsicherheitsgesetz? Zur Information (ich gehe nicht davon aus, dass Sie dieses Gesetz im Detail kennen): 1. Jeder der im Sicherheitsbereich eines Flughafens arbeitet, sowie Piloten und Privatpiloten müssen einmal jährlich eine Sicherheitsüberprüfung beantragen. Diese Prüfung muss vom Betroffenen selbst beantragt (und bezahlt) werden, da polizeiliche, geheimdienstliche und andere Erkenntnisse zusammengetragen werden, was die zuständige Behörde (die Regierungspräsidien) verfassungsrechtlich von sich aus nicht dürfen. Verweigert z.B. ein Privatpilot diese Prüfung wird ihm die Fluglizenz entzogen.
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)