Frage an Gernot Erler von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erler,
auf Ihrer Webseite schreiben Sie "Ich wollte immer, dass es meine Generation besser macht.".
Bitte erklären Sie mir vor diesem Hintergrund Ihre fortgesetzte Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz)! Bitte erklären Sie mir weiterhin, warum Sie bei Vorhaben der Koalition wie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder bei der aktuellen Diskussion um den Einsatz von Wahlmaschinen nicht Ihre Stimme erheben!
Mit enttäuschten Grüßen
Martin Kühne
Sehr geehrter Herr Kühne,
gern beantworte ich Ihre Fragen vom 13.11.2008.
Durch meine Funktion als Staatminister im Auswärtigen Amt ergeben sich auch Verpflichtungen außerhalb des Bundestages. Da die Tagesordnung für die Plenarsitzungen und Abstimmungen im Bundestag relativ kurzfristig festgelegt werden und sich dann oft auch noch verschieben, kommt es häufig zu Überschneidungen mit schon länger im Voraus geplanten Terminen. Bei diesen Terminen handelt es sich z.B. um Veranstaltungseröffnungen oder Gespräche mit aus dem Ausland angereisten Staatsgästen, die ich nicht kurzerhand absagen kann. Aus diesem Grund kann ich leider nicht allen Abstimmungen beiwohnen.
Was die Diskussionen um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Verwendung von Wahlmaschinen betrifft, so haben sich die Fachpolitiker in meiner Fraktion hierzu sehr deutlich geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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