Frage an Gernot Erler von manfred w. freier, p. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr erler,
die bundesregierung strebt einen sitzt im weltsicherheitsrat an. leider wird nicht davon gesprochen, was das den bürger wieder kosten wird. wie sind die Kosten einer mitgliedschaft im vn-wsr?
mit freundlichen grüßen,
manfred freier.
Sehr geehrter Herr Freier,
ich kann Sie beruhigen. Zusätzliche Kosten würden durch eine Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat nicht entstehen. Bereits heute ist Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftsstärke drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen - hinter den USA und Japan. Insofern entspricht der Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat eher der Bedeutung, die Deutschland durch sein vielfältiges Engagement den Vereinten Nationen bereits seit langem beimisst. Allerdings steht der Wunsch nach einem ständigen Sitz nicht im Vordergrund der deutschen VN-Politik. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Reform der VN-Struktur, die die Effizienz dieser Weltorganisation erhöhen soll. Der Sicherheitsrat spielt dabei insofern eine Rolle, als dass er in seiner heutigen Zusammensetzung - was die ständigen Mitglieder betrifft - die Welt des Jahres 1945 widerspiegelt, aber nicht die Welt von heute. Daher hat sich Deutschland gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien zusammengeschlossen, um diese überholten Strukturen aufzubrechen. In diesem Vorschlag der G4-Staaten sind auch zwei ständige Sitze für die afrikanischen Staaten vorgesehen, die sich bislang bedauerlicherweise jedoch noch nicht auf zwei Länder ihres Kontinents verständigen konnten und zudem auf dem eher unrealistischen Ziel eines Vetorechts beharren. Daher konnte der G4-Vorschlag, der die Interessen aller Kontinente berücksichtigt, bislang nicht in die VN-Vollversammlung eingebracht werden. Deutschland wird sich jedoch auch weiterhin bemühen, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben, gerade auch, um die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel effektiver einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
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