Frage an Gernot Erler von Christopher S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im Gesetz steht das keine Waffen in ein Land das Menschenrechtsbruch begeht geliefert wird. Warum werden dann Waffen nach Pakistan,Indien, USA und Saudi Arabien und noch eine Reihe weiterer Länder geliefert? Sieht so ihre Außenpolitik = Friedenspolitik aus die sie propagieren?
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)