Frage an Gernot Erler von Carsten B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Erler,
„Europa gibt sich eine Verfassung“, unter diesem Motto fanden in den vergangenen Monaten intensive Debatten in unseren europäischen Nachbarstaaten statt, so wie sich das in einer Demokratie gehört. In Deutschland dagegen hat dieses wichtige Thema die Öffentlichkeit leider kaum erreicht.
In einem Interview in der Badischen Zeitung im vergangenen Sommer sagten Sie, Sie wollten den Bundeskanzler dazu bewegen, sich für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung einzusetzen. Inwiefern denken Sie, könnte eine europaweite Abstimmung Lösung für zukünftige Integrationsschritte sein?
Und inwieweit denken Sie, könnten / sollten direktdemokratische Mitbestimmungsrechte allgemein die Demokratie in Deutschland beleben?
Mit freundlichen Grüßen aus Schallstadt-Mengen,
Carsten Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
es stimmt, dass ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung einen wichtigen Beitrag zum Integrationsprozess geleistet hätte, doch schon die nationalen Hürden haben gezeigt, dass es nicht an uns lag, dass es nicht zu einem solchen Referendum gekommen ist. Die SPD ist die einzige Partei, die sich seit den 70er Jahren konsequent für mehr Demokratie eingesetzt hat. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitentscheiden, mitgestalten und mitverantworten. Deshalb haben wir mit unserem Koalitionspartner einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die erforderliche Änderung unseres Grundgesetzes scheiterte vor allem an der ablehnenden Haltung der Union.
Aber, wir werden weiter dafür einstehen, dass mit Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Referenden den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkter Einfluss in unserer Demokratie gegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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