Frage an Gernot Erler von Mario B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erler,
ich wohne im wunderschönen Freiburg und werde auch von Ihnen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten.
Die erneute Diskussion um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Namen „Höchstspeicherfristen“ macht mich persönlich fassungslos und wütend, denn auch diese ist eine Abkehr von der Unschuldsvermutung. Wir verabschieden uns damit von einem hohen rechtsstaatlichen Prinzip, welches ich für substanziell in unsere Gesellschaft halte.
Nun würde gerne wissen, welche Position Sie bei diesem Thema vertreten und - da Sie sich bei der letzten Abstimmung zu dem Thema im Jahr 2006 nicht beteiligt haben - wie Sie bei dem geplanten Gesetzesvorhaben gedenken abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Barth
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