Frage an Gernot Erler von Robert M. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag, Herr Erler,
wie kann es sein, dass sowohl Sie als auch Herr Steinmeier und grosse Teile der hiesigen Presse, den Aggressor einer imperialistischen und interventionistischen Politik in Herr Putin ausgemacht haben, obwohl dieser eigenartiger Weise von heutigen EU-Ländern mit NATO-Zugehörigkeit eingekreist ist? Wie kann es sein, dass die Regierung, der Sie angehören, einen Oligarchen in der Ukraine, Herrn Poroschenko, unterstützt, obwohl in dessen Parlament Minister mit faschistischem Hintergrund mitregieren und die allesamt mitverantwortlich sind für die Bombardierung von Städten, riesigen Flüchtlingsströmen, Not und Elend in der Ostukraine?
Was tun Sie konkret, um die Situation zu entspannen? Welche Möglichkeiten haben Sie auf die ukrainische Regierung einzuwirken, dass dieser Bürgerkrieg gestoppt wird, der ein Pulverfass werden kann für ganz Europa und die Welt?
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
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(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
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