Frage an Gernot Erler von Sascha C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Erler,
werden Sie in Ihrer Fraktion darüber diskutieren oder eine solche Diskussion anregen, ob die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP und TISA aufgegeben werden muss?
Falls nicht, warum sind Sie der Meinung, dass weiterhin nichts über die Inhalte der Verhandlungen, der Akteure und der Ziele an die Öffentlichkeit dringen darf?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha A. Carlin
Sehr geehrter Herr Carlin,
wir diskutieren natürlich in der Fraktion ausführlich über TTIP. Einen Vertrag um jeden Preis wird es mit der SPD nicht geben. Wir begleiten die Sondierungen und Verhandlungen kritisch. Aber wir wollen dennoch konstruktiv den Versuch unternehmen, die Chancen und Vorteile einer neuen Qualität der Kooperation zweier starker Wirtschaftsräume auszuloten.
Die Sozialdemokraten haben auf der europäischen Ebene dafür gesorgt, dass die Verhandlungen transparenter geworden sind. Wir sind dennoch nicht zufrieden mit dem gegenwärtigen Stand der Transparenz, insbesondere auf amerikanischer Seite. Es wird mit der SPD kein Abkommen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente geben. Es ist auch begrüßenswert, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Sondierungsgespräche in konkrete Verhandlungen einmünden. Hier bedarf es einer intensiven und öffentlichen Auseinandersetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)