Frage an Gernot Erler von Simon B. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Erler,
kurz vor der Wahl möchte ich Ihnen noch ein paar Grundsatzfragen stellen. Die Themen Umwelt und Generationengerechtigkeit tauchen im Wahlkampf fast gar nicht auf.
Die SPD scheint fest an der Strategie "Wirtschaftswachstum löst die Probleme" festzuhalten.
Jedoch wurde das Modell "Wohlstand durch Wachstum" bereits 1972 durch die Studie "Die Grenzen des Wachstums" in Frage gestellt. Mittlerweile ist klar, dass die Weiterverfolgung dieser Strategie auf Dauer nicht funktionieren kann. Momentan beträgt der globale menschliche Fußabdruck 1,4 Erden. Auch wenn wir unseren CO2-Ausstoß in den nächsten Jahrzehnten senken, werden wir spätestens in der zweiten Hälfte des 21.Jahrhunderts am Rand eines sich selbst verstärkenden Klimawandels stehen (z.B. tauende Permafrostböden setzen Methan frei, was zu weiterer Erwärmung und damit noch mehr Methan in der Atmosphäre führt ...). Dieser würde das Leben unserer Nachkommen - vorsichtig gesagt - erheblich "erschweren". Selbst wenn es nicht dazu kommt, wird es extremere Wetterverhältnisse etc. geben. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die der Klimawandel auf Menschen in Ländern hat,
die fast nichts dazu beigetragen haben.
Bedeutet das nicht, dass wir heute alles dafür tun müssen, Umweltverschmutzung und CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren?
Oder sollten wir das ungeschriebene Gesetz: "Unseren Nachkommen soll es mindestens genauso gut gehen wie uns" einfach verwerfen?
Es ist mir klar, dass man mit solchen unangenehmen Themen nicht unbedingt Wähler gewinnt. Allerdings stellt sich mir hier die Frage, ob Ihre Aufgabe als Politiker nur im Gewinnen von Stimmen (durch Opportunismus?) liegt oder ob Sie als Volksvertreter nicht auch die Verantwortung haben, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen - auch auf die Gefahr hin, dass Sie weniger Stimmen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Birmele
Sehr geehrter Herr Birmele,
Sie haben Recht: Umweltpolitik kommt im Wahlkampf leider nicht so richtig vor, Energiepolitik wird vor allem unter dem Aspekt steigender Preise diskutiert.
Unter dem Titel "Wirtschaftswachstum löst die Probleme" wird unsere Zukunft von den Sozialdemokraten aber seit langem nicht mehr diskutiert: Uns ist schon klar, dass Wachstum nicht automatisch zu Wohlstand und sozialem Aufstieg führt. Wir wollen ein Wachstum, das Umwelt, Wirtschaft, Finanzmärkte, gerechte Verteilung und gesellschaftliches Vertrauen dauerhaft in Einklang bringt und an dem jeder teilhaben kann. Wachstum und damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung müssen heute nachhaltig und auf den Erhalt der Umwelt ausgerichtet sein, soziale Errungenschaften verteidigen und die globale Dimension beachten.
Im Deutschen Bundestag hat zu diesem Thema auch über mehrere Jahre eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ gearbeitet, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich über Jahre hinweg unter dem Titel „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mit einem nahhaltigen Wachstumsmodell beschäftig, ich selber habe in Freiburg und anderen Orten Baden-Württembergs gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im letzten und vorletzten Jahr eine ganze Reihe von Veranstaltungen zum Thema „Fortschritt neu denken“ durchgeführt. Bei Interesse (bitte an gernot.erler@bundestag.de) lasse ich Ihnen dazu gerne Material zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)