Frage an Gernot Erler von Ulrich R. bezüglich Umwelt
Warum, lieber Gernot Erler, sollen energieintensive Betriebe nicht stärker an der Finanzierung des EEG bzw. der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Lieber Herr Reimann,
herzlichen Dank für die Frage.
Deutschland muss auch weiterhin ein attraktiver Standort für die Industrie bleiben. Deshalb ist es richtig, energieintensive Industrien zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Doch während Rot-Grün sich auf die stromintensiven Unternehmen beschränkt hat, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich ihre Zahl durch die letzte EEG-Novelle von Schwarz-Gelb auf 2000 erhöht. Viele Unternehmen zahlen aber nicht nur weniger EEG-Umlage und profitieren von geringeren Strompreisen an der Börse. Sie sind außerdem von Energie- und Stromsteuern, Netzentgelten und weiteren Abgaben überwiegend oder ganz befreit. So kommen pro Jahr Kosten von ca. 9 Milliarden Euro zusammen, die private Haushalte über ihre Stromrechnung mitfinanzieren müssen oder die im Bundeshaushalt fehlen.
Daher wollen wir die Begünstigung von Unternehmen bei Steuern und Umlagen begrenzen: Wer nachweislich im internationalen Wettbewerb steht, ist zu entlasten. Im Gegenzug sollen die Betriebe aber deutlich mehr in Energieeffizienz investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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