Frage an Gernot Erler von Silvia S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schüler,

ich möchte Ihnen auf Ihre Frage wie folgt antworten:

1. Israel

Der Deutsche Bundestag und die SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Jahren mehrfach das Existenzrecht des Staates Israel bekräftigt und terroristische Gewalt verurteilt. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger Israels in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, ist für uns unantastbar. Gleichzeitig erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes an, in einem demokratischen Staat zu leben, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Wir sind der Überzeugung, dass die sichere Existenz Israels auf Dauer ohne einen eigenständigen und lebensfähigen demokratischen Staat Palästina nicht vorstellbar ist.

In einem interfraktionellen Antrag vom 28.01.2004 (Roadmap wiederbeleben – Genfer Initiative unterstützen) stellte der Bundestag unter anderem fest: „ Israel wird aufgefordert, den Bau von Siedlungen einzustellen, die nach März 2001 errichteten Siedlungen aufzulösen, die täglichen Behinderungen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aufzuheben und dem Ergebnis von abschließenden Verhandlungen nicht der Errichtung von Mauern und Zäunen jenseits der grünen Linie vorzugreifen.“ Das gilt auch für Ostjerusalem.

Nur auf politischem Wege kann Israel mit Aussicht auf Erfolg dazu gebracht werden, als Vertragspartei des 4. Genfer Abkommens die damit verbundenen Verpflichtungen einzuhalten. Das gilt auch für den Bau der Mauer und des Zauns. Wir betrachten die Roadmap als nach wie vor gültigen Fahrplan für den wieder aufzunehmenden Friedensprozesses. Ausgehend von der grünen Linie ist die Grenzziehung zwischen Israel und einem künftigen souveränen Staat Palästina durch Friedensverhandlungen zu erzielen. Bis dahin sind Annexionen und einseitige Landnahmen nach unserer Auffassung mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Grundlage jeder Entscheidung über Rüstungsexporte bilden die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die von SPD und Grünen 1999 beschlossen wurden. Grundsätzlich sind Rüstungsexporte in die Region des Nahen und Mittleren Ostens äußerst restriktiv. Als Saddam Hussein 1991 Scudraketen nach Israel schoss, erhielt das Land zur Selbstverteidigung von Deutschland Patriot-Abwehrraketen. Als die israelische Regierung um eine Lieferung von Fuchs-Mannschaftstransportpanzern bat, lehnte die amtierende Bundesregierung ab, weil sie befürchtete, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina dadurch angeheizt wird. Diese restriktive Politik der Bundesregierung wird von uns unterstützt.

2. USA

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die gesamte SPD sind der Auffassung, dass im Falle des Iran alles getan werden muss, den Konflikt über die Frage der Urananreicherung und der daraus resultierenden Möglichkeit des Iran, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen, auf dem Verhandlungsweg gelöst werden muss. Für uns gibt es keine militärische Option. Der Irak-Krieg zeigt uns täglich, welche Folgen es haben kann, auf die militärische Karte zu setzen. Daher gilt im Falle des Iran: Es gibt keine Alternative zum Verhandlungsweg!

Wir appellieren an die USA, auch im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren. Wir fordern die USA auf, Misshandlungen von Häftlingen in Guantánamo zu unterbinden, alle Fälle von Misshandlungen zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen sowie unverzüglich alle Häftlinge freizulassen, gegen die keine ausreichenden Beweise vorliegen, die die Erhebung einer Anklage rechtfertigen würden.

Für die Behandlung von Staaten, die vermeintlich oder tatsächlich Massenvernichtungswaffen besitzen oder ihren Besitz anstreben, gilt das Gleiche, wie im Fall Iran. Es muss alles getan werden, diese Staaten international einzubinden und sie davon zu überzeugen, auf den Besitz dieser Waffen zu verzichten. Dies kann durch politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Anreize geschehen. Es gibt ermutigende Anzeichen dafür, dass sich auch in den USA wieder die Erkenntnis durchsetzt, dass Verhandlungen mit solchen Staaten zwar der langwierigere und mühsamere, letztendlich aber der erfolgreichere Weg sind. So scheint im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm wieder etwas Bewegung in die Gespräche gekommen zu sein, auch wenn es noch vieler Verhandlungsrunden bedarf, bis es zu einem Abkommen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler, MdB