Frage an Gernot Erler von Prof. Dr. Gerd U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Erler,
Herr Steinbrück bedauerte in einem Interview, dass ein Gesetz für die Banker erlassen wurde, welches das "Zocken" ohne persönliche Verantwortung ermöglichte und zur Wirtschaftskrise in der BRD beitrug. Da im Wesentlichen CDU und SPD Politiker in den Aufsichtsräten der Landesbanken sitzen, ist es nachvollziehber, dass sie nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden wollten, sondern lieber dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Daher auch die Informationsabschottung darüber im zuständigen Ausschuss.
Die Frage an Sie: wurde dieses CasinoBankerGesetz unter der Regierung von Schröder erlassen? Wenn nein, bitte ich um konkrete Angaben, welche Regierung es wann erlassen hat. Bei Nicht-Antwort gehe ich davon aus, dass es unter Schröder erfolgte.
Im übrigen würde das passen zur Abwrackprämie, vorgeschlagen von Steinmeier, wo dem größten Teil der Bürger Geld aus der Tasche gezogen wird, um es wenigen für neue Autos zu geben. Gar nicht zu reden von der sinnlosen Werte-Vernichtung gut funktionierender Autos (die z.T. ins Ausland verschoben wurden) und der einseitgen Bevorzugung der Autoindustrie. Denken Sie auch mal an die Zukunft unserer Kinder oder nur bis zur nächsten Wahl?
Sehr geehrter Herr Professor Unruh,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Gerne würde ich Ihre Frage zu einem "CasinoBankerGesetz" beantworten, ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode ein derartiges Gesetz verabschiedet haben soll. Vielleicht übersenden Sie mir den genauen Hinweis auf das Interview von Herrn Steinbrück, dann antworte ich Ihnen gerne.
Sie kritisieren die Abwrackprämie u. a. als sinnlos. Dem widerspreche ich: Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. Zusammen mit den Zulieferern leidet sie besonders unter dem Absatzeinbruch. Es geht zum einen darum, diese Schlüsselbranche mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten und zum anderen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen.
Die Prämie ist ein Erfolg, da sie schnell ihre konjunkturelle Wirkung entfalten konnte. Das sieht man anhand der Zulassungszahlen im ersten Quartal.
Die Autoindustrie wird auch nicht einseitig bevorzugt. Die Abwrackprämie ist ein Teil von zwei umfangreichen Konjunkturpaketen.
Ich möchte hier nur auf ein paar Inhalte dieser Konjunkturpakete hinweisen:
. Eine Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 92 Euro auf 142 Euro.
. Die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 von 154 Euro auf 164 Euro monatlich.
. Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbetrages von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent zum 1. Januar 2009.
. Wir haben die Menschen weiter von Steuern und Abgaben entlastet. Der Eingangssteuersatz ist zum 1. Januar 2009 auf 14 Prozent gesunken und der Grundfreibetrag steigt zum 1. Januar nächsten Jahres auf 8.004 Euro. Zum 1. Juli 2009 ist außerdem der Krankenversicherungsbeitrag um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt worden.
. Familien mit Kindern haben 2009 einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro erhalten.
Mit dem Familienleistungsgesetz, das wir im Dezember 2008 verabschiedet haben, entlasten wir Familien zukünftig jährlich um mehr als 2 Milliarden Euro. Das Gesetz umfasst eine gestaffelte Kindergelderhöhung um monatlich mindestens 10 Euro pro Kind. Der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf werden insgesamt um etwas mehr als 200 Euro auf 6.024 Euro jährlich angehoben. Die Förderung von familienunterstützenden Dienstleistungen wird deutlich vereinfacht und die Möglichkeit erweitert, diese Leistungen steuerlich geltend zu machen.
Schließlich enthält das Gesetz Regelungen für ein sog. Schulbedarfspaket. Kinder und Jugendliche aus Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, bekommen bis zum Abitur jeweils zu Beginn des Schuljahres einen zusätzlichen Betrag von 100 Euro für die notwendige Ausstattung mit Schul- und Unterrichtsmaterialien.
Wir werden die Bürger außerdem zusätzlich zu den Konjunkturpaketen ab dem nächsten Jahr steuerlich mit hohen Beträgen entlasten. Im Juni 2009 haben wir mit dem Bürgerentlastungsgesetz deutliche steuerliche Erleichterungen beschlossen. Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet.
Andere Maßnahmen der Konjunkturpakete - v. a. der sogenannte "Beschäftigungsschirm" - sollen helfen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt abzufedern. Trotz der Krise hat es bisher auf dem Arbeitsmarkt auch noch keinen dramatischen Einbruch gegeben. In diesem Zusammenhang möchte ich nur nennen:
. Die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerksleistungen und bessere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.
. Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 3 Milliarden Euro.
. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate.
. Das staatliche Investitionsprogramm von insgesamt 17,3 Milliarden Euro - der Kernpunkt unserer konjunkturellen Maßnahmen. Für kommunale Investitionen stehen in den kommenden beiden Jahren 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die zu zwei Dritteln in den Bildungsbereich fließen werden und zu einem Drittel in die Modernisierung der Infrastruktur.
. Für die besonders hart von der Krise betroffene Autoindustrie haben wir eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro eingeführt.
Alle diese Maßnahmen dienen dem Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ich möchte Ihnen schließlich eine sehr informative Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema empfehlen, die Sie unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10595,00.pdf einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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