Frage an Gernot Erler von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Erler,
im Kanzler-Duell hat Bundeskanzler Schröder klargestellt, daß er Deutschland als "mittlere Macht des Friedens" erhalten will.
Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Ankündigung des Bundeskanzlers, das Waffenembargo der EU gegen China aufzuheben, angesichts des in China erst vor kurzem verabschiedeten Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan?
Sehr geehrte Herr Kurtz!
Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass weder ich und der Deutsche Bundestag noch der Bundeskanzler das Waffenembargo aufheben können. Dies muss einstimmig von den EU-Regierungschefs erfolgen. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass dies in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen könnte. Die Abgeordneten von Rot-Grün dagegen haben im Bundestag einen Beschluss gefasst, wonach die Aufhebung dieses Waffenembargos an Bedingungen geknüpft ist, an Fortschritte bei der Menschenrechtssituation, bei Autonomierechten von Minderheiten, was die chinesische Politik der Nichtverbreitung von Atomtechnologie und Trägerwaffen angeht und schließlich auch was die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan angeht. Erst wenn es hier überzeugende Antworten gibt, halten auch wir es für richtig, einen solchen Schritt zu machen. Dazu stehen wir auch heute noch. Und hier gibt es auch einen gewissen Dissens zwischen dem Kanzler und seiner Fraktion.
Allerdings weiß auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass deutsche Waffenlieferungen sowieso nicht anstehen, weil wir unter Rot-Grün sehr strenge Rüstungsexport-Richtlinien erlassen haben, die Waffenlieferungen nach China gar nicht zulassen. Wenn er sich also für die Aufhebung des Embargos einsetzt, dann hat dies vor allem mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu tun, was nicht zuletzt Arbeitsplätze schafft und sichert.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler, MdB
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