Frage an Gernot Erler von Maria G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Erler,
wie lautet Ihr Konzept, um im Zeitalter des globalen Terrorismus Sicherheitspolitik mit geltendem Menschenrecht in Einklang zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Galda
Sehr geehrte Frau Galda,
vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich der Vereinbarkeit von Sicherheitspolitik und Menschenrechten im Zeitalter des Terrorismus.
Der Kampf gegen den Terrorismus wirkt sich auch auf die Menschenrechte aus: In einigen Staaten wurden sicher geglaubte völkerrechtliche Standards eingeschränkt und nationale Gesetzgebungen verschärft. Rot-Grün hat sich wiederholt in Anträgen und bei vielen Gelegenheiten - insbesondere anlässlich der Diskussion um die Einschränkung des Folterverbots - für die Achtung der Grund- und Menschenrechte, für rechtsstaatliche Verfahren und gegen doppelte Standards eingesetzt. Unsere Forderung, im UN-Komitee zur Terrorismusbekämpfung auch einen Menschenrechtsexperten hinzuzuziehen, ist umgesetzt. Ergänzend hat die diesjährige Menschenrechtskommission beschlossen, einen Sonderberichterstatter zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf zu ernennen. Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, eine effektive Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung ohne Verletzung der Menschenrechte zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüssen
Gernot Erler, MdB
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