Gerhild Krebs

Ich kandidiere, um dazu beizutragen, daß das Saarland eine Zukunft hat:
als eigenständiges Bundesland mit saniertem Haushalt, nachhaltiger starker Wirtschaft, touristischem Profil und einer quirligen, vielfältigen Kulturszene.

Die Einnahmen des Landeshaushaltes kann man durch Vermögenssteuer und sozial reformierte Erbschaftssteuer erheblich steigern, dann bleibt das Land handlungsfähig und damit investitionsfähig. Weitere landesgesetzliche Maßnahmen sind erforderlich zur dringenden Regulierung des hiesigen Bankensektors durch Wiedereinführung der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung sowie durch Verbot von Spekulationsgeschäften. Zusätzlich ist das Recht auf ein kostenloses Girokonto zu verankern, bei Überziehungszinsen von höchstens fünf Prozent über dem Basiszinssatz.

Die Demokratie kann nur vor weiterer Aushöhlung durch private Geldinteressen geschützt werden, wenn man dauerhaft die Prinzipien der Wirtschaftsdemokratie und der Gemeinwohl-Ökonomie anwendet. Diese beiden Ziele sollten daher in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen werden. In der Praxis kann man z. B. die Wirtschaftsdemokratie durch Eigentumsbeteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben fördern, dazu ist ein "Saarlandfonds" für Betriebe einzurichten, deren Fortbestehen bedroht ist.

Die Haushalte der saarländischen Kommunen müssen dringend durch ein landesweites Entschuldungsprogramm entlastet werden, wie es in anderen Bundesländern schon besteht. Ein weiteres dringendes Problem vieler Kommunen, der zunehmende Leerstand, kann zumindest bei den Geschäftsräumen teilweise behoben werden: durch eine landesweite Einkaufsgenossenschaft unabhängiger Läden unter 800qm in zentraler Lage, die Lebensmittel und Güter des täglichen Gebrauchs anbieten, wobei die Produkte nur oder überwiegend aus lokaler, regionaler und großregionaler Produktion stammen sollten. Eine solche Genossenschaft kann durch ihren Bestellumfang preiswert einkaufen. Kleine Läden dieser Art können wesentlich dazu beitragen, Ortskerne, Innenstädte und Stadtteilzentren wieder mehr zu beleben. Zugleich werden dadurch lokale Existenzgründungen ermöglicht, und es entstehen weitere Arbeitsplätze vor Ort. Weitere Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben vor Ort und in der Region werden durch vermehrte Aufträge in ihrer Existenz gesichert. Und das Geld der Kundschaft bleibt im Wirtschaftskreislauf des Saarlandes bzw. der Grenzregion, statt in die Taschen von Konzernleitungen abzufließen, die in Metropolen residieren.

Das saarländische Tafelsilber, die Energie- und Wasserversorgung, muß wieder flächendeckend öffentlich werden. Alle diese Betriebe müssen öffentlich bleiben bzw. rekommunalisiert werden, mit dauerhafter Absicherung gegen erneuten Ausverkauf. Dezentrale Energiekonzepte und nachhaltige Energien kann man durch Investitionen und Zuschüsse fördern.

Die Umwelt und die Lebensqualität unserer Grenzregion erfordern gezielte Landesmaßnahmen zum Zersiedelungsstopp, zum Schutz der Biodiversität und zur Förderung einer naturnahen nachhaltigen Wald- und Landwirtschaft. Dazu gehören auch die Förderung alter regionaler Sorten und Tierzuchten, und die Pflege der Kulturlandschaft mit den regionaltypischen Streuobstwiesen. In grenzüberschreitender gemeinsamer Anstrengung muß versucht werden, die baldige Schließung oder zumindest eine Laufzeitbegrenzung des Atomkraftwerks Cattenom zu erreichen.

Die Wirtschaftskraft der Landesbevölkerung muß steigen, dazu ist der regionale Niedriglohnsektor soweit wie möglich einzudämmen und strikt zu regulieren. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind regionale Unternehmen zu bevorzugen, die nachhaltig wirtschaften und weder Leiharbeiter noch Billiglohnkräfte beschäftigen. Werden diese Maßnahmen flankiert von einem wirksamen Tariftreuegesetz und einem neuen, öffentlich-rechtlichen regionalen Beschäftigungssektor, dann können veramte Berufstätige und qualifizierte Erwerbslose endlich wieder sichere Arbeit in der Region für angemessene Löhne und Gehälter finden.

Ein neuer öffentlich-rechtlicher Beschäftigungssektor wird auch benötigt, damit kreative Köpfe aus Kultur und Kunst, die wegen der Totsparpolitik von drei CDU-geführten Landesregierungen fast verzweifeln, dauerhaft im Land aktiv bleiben können. Kulturzweige und -initiativen sind zu fördern, die bisher sträflich vernachlässigt wurden. Zusätzlich ist innerhalb der Großregion ein vielfältiges Kooperationsnetz zu knüpfen, das Kulturorten und -trägern mit lokaler, regionaler, grenzüberschreitender und internationaler Bedeutung eine fruchtbare Zusammenarbeit ermöglicht. Das nützt einer lebendigen Kultur und damit der Gesellschaft, zugleich dem Tourismus und damit wiederum der Wirtschaft unseres Landes.

Die Vergabepraxis für öffentliche Mittel muss neu geregelt und künftig genau geprüft werden. Ein einzelnes Unternehmen von zweifelhaftem wirtschaftlichem Wert wie der Gondwana-Park darf nicht länger mit Millionenkrediten, Vertragsvorteilen aller Art und Sonderzuschüssen in sechsstelliger Höhe begünstigt werden. Das völlig verkorkste Projekt Vierter Pavillon ist schleunigst durch Abriß der Bauruine zu beenden, damit der Finanz-Scherbenhaufen der Jamaika-Koalition nicht noch größer wird.

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