Frage an Gerhard Schenk von Marco R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst geht es hier um die Forderung der EU Kommission einen höheren Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer zu erhalten. Für Deutschland würde das eine zusätzliche Belastung von ca. 200,00 €/Einwohner und Jahr bedeuten.
Auch wenn ihre Frage einen an sich sehr komplexen Sachverhalt betrifft, so kann man festhalten, dass dieser zusätzliche Mittelabfluss unserem Land und auch der Region nicht mehr zur Verfügung steht.

Wie die Verteilung dieser Mittel zukünftig erfolgen wird, und ob davon ein nennenswerter Teil wieder zurückfließt, gleicht einem Blick in die Glaskugel. In der EU gibt es inzwischen erhebliche Verwerfungen, das hineinregieren lassen sich gerade die osteuropäischen Länder nicht mehr gefallen. Italien und Österreich gehen ebenfalls eigene Wege und hinter den Kulissen geht's immer um die Verteilung der Mittel. Mittlerweile ist Deutschland der beinahe letzte Nettozahler.
Dreiviertel aller Gesetze und Regelungen kommen heute von der EU, -siehe Stickoxid Grenzwerte und Dieselfahrverbote-, und auch alle Bestimmungen für die Landwirtschaft z.B. Dünge-/Spritzmittel-VO, Gülle-Vo, Flächennutzung, Fördermittel u.v.m.
Das Subsidiaritätsprinzip, wonach lokale Fragen auch Lokal gelöst werden, ist weitgehend durch Brüsseler Dirigismus ersetzt worden.
Die AfD fordert u.a. die Rückkehr zur EWG und die Geltung des Subsidiaritätsprinzips durch Rückholung von Souveränitätsrechten und eine wesentliche Verkleinerung der EU Bürokratie. Mit der Aufgabenverkleinerung bleibt mehr Geld im Land. Die Förderung der eigenen Landwirtschaft sollte dann viel stärker wieder nationale Aufgabe werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schenk