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Gerhard Pfisterer
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Frage von werner s. •

Frage an Gerhard Pfisterer von werner s. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie werden Sie sich angesichts der Planungen für einen Militärschlag gegen den Iran
verhalten? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Gefahr
abzuwenden?

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Antwort von
MLPD

Ich möchte kurz auf die Hintergründe der Vorbereitung eines Militärschlages gegen den Iran eingehen. Denn bevor man was macht, muss man wissen, mit wem habe ich es zu tun, was sind die unter der Oberfläche wirkenden Gesetzmäßigkeiten.

Der Iran gehört für die US-Regierung zu den sogenannten „Schurkenstaaten“, die US-Präsident Bush mit seinem „New War“ beseitigen will. Hinter dem „New War“ steht nichts anderes als der Machtanspruch des US-Imperialismus zur rücksichtslosen Unterwerfung der gesamten Welt unter das Diktat des internationalen Finanzkapitals. In Wirklichkeit geht es im Iran - ebenso wie im Irak – nur vordergründig um das „Atomprogramm“. Tatsächlich haben wir es mit einer Zuspitzung der zwischenimperialistischen Wiedersprüche und damit einer wachsenden Kriegsgefahr zu tun. Diese hat sich mit den Internationalisierung der Produktion noch verschärft. Der Iran verfügt nicht nur über gewaltige Öl- und Gasreserven, sondern spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Öls im gesamten Gebiet um das kaspische Meer.

- Für die USA geht es darum, ihre Weltherrschaftspläne durch die Kontrolle der Ölströme der gesamten kaspischen Region durchzusetzen und auszubauen.

- Das würde die Geschäfte der russischen Ölkonzerne in diesem Raum und die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Iran erheblich einschränken.

- Die aufstrebende sozialimperialistische Macht China bezieht ein Siebtel seines Erdöls und Erdgases aus dem Iran und ein chinesischer Ölkonzern hat erst ein Geschäft über 70 Mrd. $ mit dem Iran abgeschlossen.

- Für die EU würden Pläne zum Ausbau einer Ergaspipeline aus der kaspischen Region gefährdet, außerdem wären die relativ guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der EU und auch Deutschlands mit dem Iran bedroht

Die Warnung Schröders vor einer militärischen Intervention der USA entspringt nicht einem besonderen „Friedenswillen“, sondern ist lediglich Ausdruck einer anderen Interessenslage des deutschen bzw. europäischen Finanzkapitals. Dass auch die deutschen internationalen Monopole nach Weltherrschaft streben zeigt ihr Drängen auf einen Sitz im UN Sicherheitsrat, der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Eingreiftruppe und der Aufbau einer von der NATO unabhängigen EU Militärmacht.

Ich sehe meine Aufgabe darin, meine Kollegen im Betrieb und der Gewerkschaft, aber auch die Menschen, die ich bei der Montagsdemo, bei meinem Wahlkampf auf der Straße erreiche, über diese Zusammenhänge aufzuklären. Ich will sie aber vor allem davon überzeugen und ihnen Mut machen, die wachsende Kriegsgefahr selbst aktiv zu werden. Denn es ist sehr wohl möglich, durch eine kämpferische internationale Friedensbewegung die Kriegspläne der US-Regierung gegenüber dem Iran zu durchkreuzen ebenso eine mögliche Beteiligung europäischer Regierungen. Die geschichtlichen Erfahrungen zeigen, dass - so lange es auf der Welt die Herrschaft des Finanzkapitals gibt - sehr wohl möglich ist, einzelne konkrete imperialistische Kriege zu verhindern. Um die Ursachen imperialistischer Kriege zu beseitigen muss aber der Imperialismus selber beseitigt werden, denn ihm wohnt gesetzmäßig der Drang nach Weltherrschaft inne.