Welche Höhe sollte ihrer Meinung nach der Mindestlohn haben ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die jedoch nicht auf Landesebene entschieden wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als
vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.

Daher befürworte ich den Mindestlohn grundsätzlich.

Laut Beschluss der Mindestlohnkommission zur Erhöhung der Stundenlöhne soll der Mindestlohn mit Stichtag 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und danach zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die jährlichen prozentualen Erhöhungen liegen damit nur bei 3,4 bzw. 3,3 Prozent. 

Die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns ist leider nur Wasser auf den heißen Stein. In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft. Es ist die Pflicht einer bürgernahen Sozialpolitik, sich schützend vor die Leistungsträger der Gesellschaft zu stellen, die für niedrige Löhne hart arbeiten. Die AfD vertritt daher unter anderem den Ansatz, die Inflationsrate als Abwägungskriterium bei der Mindestlohnfestsetzung zu berücksichtigen. Nur so wird es künftig möglich sein, zu einer fundierten und fairen Mindestlohnfestsetzung zu gelangen, die einem weiteren Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere entgegenwirkt. In Zeiten einer - aus unserer Perspektive politisch verschuldeten - Teuerung des Alltagslebens müssen endlich wirksame Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden.

Als konkrete Alternative zum aktuellen Vorgehen hat die AfD-Bundestagsfraktion demnach einen eigenen Weg vorgeschlagen und in ihrem Antrag „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“ (BT-Drucksache 20/4319) dargelegt. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004319.pdf)