Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben zugewiesen. Gleichzeitig wird aber deren finanzielle Ausstattung nicht vollumfänglich diesen gestiegenen Anforderungen angepasst. Letztendlich wird den Kommunen dadurch jeglicher Spielraum im Haushalt genommen, um etwas für die eigene Kommune, ihre Bürger und die Vereine vor Ort zu tun. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen. Dazu gehört auch, dass Bund und Land ihre Verantwortungen anerkennen und dem Konnexitätsprinzip (»wer bestellt, bezahlt«) vollumfänglich Rechnung tragen.

In Bezug darauf, ob überhaupt eine Notwendigkeit der Ausgaben für diese Aufgaben besteht oder nicht, verweise ich auf das aktuelle 10-Punkte-Programm für Deutschland der AfD-Bundestagsfraktion: https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/

Darüber hinaus setze ich mich konsequent für eine Bekämpfung jeglicher Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus ein, ganz gleich ob dieser von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Gerhard Bärsch