Frage an Gereon Wolters von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolters,
die SPD unterstützt das Projekt Aufstehen gegen Rassismus!
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/
Dort wird dazu aufgerufen Infostände der AfD zu blockieren und politisch interessierte Bürger daran zu hindern diese zu besuchen und sich zu informieren.
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/Aktionsanleitung_Wahlkampf.pdf
Dies verstösst gegen Art. 3 III des Grundgesetzes "Niemand darf wegen [...] seiner [...] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Wieso unterstützt die SPD ein Projekt, dass dazu aufruft gegen das Grundgesetzt zu verstoßen?
Mit freundlichen Grüssen
T. B.
Weitere Fragen an Gereon Wolters
außer im Falle sehr schwerer Straftaten halte ich jede Abschiebung in diesen Zeiten an diesen Ort für untragbar
Ja, das bin ich, lieber Herr Tobaschus! Ganz herzlichen Dank auch für das nette Telefonat!
So unglücklich mich das macht, so denke ich nämlich doch, dass eine nationale Lösung kaum Gutes zu bewirken vermag, wünsche mir aber sehr, dass es zu einer Einigung innerhalb der EU und/oder der G 20 kommt.
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