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Gerda Kieninger
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Frage von Ulrich M. •

Frage an Gerda Kieninger von Ulrich M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Kieninger,

ich danke für Ihre schnelle und relatv ausführliche Antwort, möchte aber zu Ihren Schulvorstellung noch einmal nachhaken.
Sie möchten mehr Lehrer und kleinere Klassen, um Ganztagsschule zu ermöglichen. Ihre Gedanken in allen Ehren - aber welche Überlegungen haben Sie sich zur Durchsetzung dieser Ziele gemacht?
Finanzierung? Zeitlicher Rahmen? Größenordnung?

Ein wesentlicher Faktor zur Förderung ist die Individuelle Förderung unserer Kinder. Bisher hat man den Eindruck, dass hauptsächlich getestet wird, dass aber die durch die Test herausgefallenen Schüler kaum besondere Förderung erwarten können.
Ganztagsschule sollte mal dazu beitragen, dass Schüler, die zu Hause wenig Anregung bekommen, durch die anregende Schulumgebung zum Lernen motiviert werden,
In vielen Schulen ist nicht mal Geld da, um notwendige Reparaturen durchzuführen - wie wollen sie erreichen, dass Ganztagsschule durch ihre deprimierende Umgebung Lernen für diese Schüler nicht noch mehr zur Quälerei macht?

Mit freunlichen Gruß
U. Möller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Möller,

die NRWSPD hat sich gründlich Gedanken gemacht zur Umsetzung Ihrer bildungspolitischen Ziele.
Was wir versprechen, werden wir auch halten!
Wir haben im Wahlprogramm gesagt, dass wir künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung ausgeben wollen. Davon sind wir heute weit entfernt, Deutschland insgesamt liegt heute unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, da ist also noch Luft nach oben.

Selbstverständlich werden wir nicht über Nacht unsere Ziele umsetzen, aber doch so schnell wie möglich mit der Umsetzung starten. In einem ersten Schritt planen wir eine Obergrenze von 25 Schülerinnen und Schüler pro Schulklasse. Die Demographiegewinne durch sinkende Schülerzahlen wollen wir voll nutzen indem wir trotz der sinkenden Schülerzahlen die Lehrerstellen beibehalten werden. Für den Wegfall der Elternbeiträge für das letzte Kitajahr hat die SPD-Fraktion im Landtag bereits im vergangenen Jahr Haushaltsanträge gestellt, die gegenfinanziert waren. Leider hat die Schwarz-Gelbe Koalition diese Anträge abgelehnt.

Der bauliche Zustand unserer Schulen ist in der Tat beklagenswert. Er ist auf die klammen kommunalen Haushalte zurückzuführen. Schulträger der öffentlichen Schulen sind die Kommunen, diese müssen Reparaturen und Renovierungsarbeiten durchführen bzw. durchführen lassen. Wir brauchen also handlungsfähige Kommunen, die finanziell angemessen ausgestattet sind. CDU und FDP in NRW haben unsere Kommunen in den letzten 5 Jahren durch ihre Politik mit 3,1 Milliarden zusätzlich belastet. Neben einem Sofortprogramm von Bund und Land gemeinsam zur Rettung der kommunalen Finanzen, wollen wir mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen eine auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen für die Zukunft schaffen, die an den Aufgaben der Kommunen orientiert ist.

Ich hoffe, ich konnte Sie davon überzeugen, dass wir die richtigen Ideen und Pläne für die Zukunft unseres Landes haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Kieninger