Frage an Gerda Hövel von Horst S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Als das Urlaubs- und Weihnachtsgeld erst reduziert und dann gestrichen werden musste, hatte der Landeshaushalt eine Lücke von über 2 Milliarden Euro. Das entspricht einer Haushaltslücke von damals rund 10 Prozent. Jetzt hat sich die Haushaltslage wegen der anhaltenden Rekordsteuereinnahmen und des historisch niedrigen Zinsniveaus sehr verbessert.
Der Grundsatz "Besoldung folgt Tarif" muss zukünftig wieder ohne Einschränkung gelten. SPD und Grüne haben diesen Grundsatz in der laufenden Legislaturperiode durchbrochen und die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst nicht eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung und zunehmend verfügbarer Spiel-räume im Landeshaushalt wird die schrittweise Einführung von Sonderzuwendungen in der kommenden Legislaturperiode zu prüfen sein. Beispielsweise leisten niedersächsische Beamtinnen und Beamte auch Dienst zu ungünstigen Zeiten. Als Wertschätzung dieses Einsatzes wollen wir den Zuschlag dafür erhöhen. Außerdem heißt es im Regierungsprogramm der CDU Niedersachsen: „Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets amtsangemessen sein. Eine Nähe zur staatlichen Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen ist deshalb inakzeptabel und ist zu vermeiden."
Im Übrigen: Als das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen wurde, hat das die seinerzeitige rot-grüne Opposition massiv kritisiert. In Regierungsverantwortung seit 2013 hat Rot-Grün in Niedersachsen aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht wieder eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hövel