Frage an Gerd Will von Jürgen S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zum Straßenbau einer SPD geführten Landesregierung, darf ich Ihnen folgendes erläutern:

1. In den letzten 10 Jahren haben die schwarz/gelben Landesregierungen zu wenig für den Erhalt der Landesstraßen in Niedersachsen getan. 2005 wurden lediglich 36 Millionen Euro für den Erhalt eingesetzt, während der Landesrechnungshof den Bedarf für den Erhalt bei ca. 70 Millionen Euro veranschlagt. Viele Landesstraßen haben inzwischen erhebliche Schäden (50%) und müssen jetzt mühselig saniert werden. Das ist notwendig, um das Landesvermögen zu erhalten.

2. Wir wollen eine ausgewogene Förderung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Niedersachsen, damit Güterverkehr, ÖPNV, SPNV in einem Flächenland wie Niedersachsen auch in Zukunft Mobilität sichert. Dabei wollen wir einen sinnvollen Mix zwischen Straße und Schiene. Derzeit wird Straße zu Lasten der Schiene zu stark gefördert. Wir wollen das wieder ausgleichen.

3. Eine Reihe von Schienen- und Straßenbaumaßnahmen sind Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes. Was dort fertig geplant und baureif ist, wird von uns auch weiter betrieben werden. Darüber hinaus wird es zum zukünftigen Bundesverkehrswegeplan eine Reihe von Anmeldungen geben, aber nicht im Sinne von Wunschlisten, die nicht finanzierbar sind. Die derzeitige Landesregierung hat sich in der Vergangenheit dadurch ausgezeichnet, dass sie sehr viel Wünsche hatte, auch viel geplant wurde, beim Ausbau jedoch wenig passiert ist. Z.B. bei der A 20 ist in Niedersachsen noch kein Meter Autobahn realisiert worden.

Wir werden uns auf die Maßnahmen auch im Straßenbau konzentrieren, die Nadelöhre beseitigen, Unfallstellen sicher machen und die Vernetzung der Verkehre verbessern. Unter rot/grün wird es keinen Stillstand beim Ausbau geben. Wir wollen allerdings vorrangig das Planen, was auch finanziell realisierbar ist. Fantasieausbaupläne, die nie Wirklichkeit werden, sind Wahlbetrug.

4. Niedersachsen als Flächenland muss sich insbesondere um die Mobilität von Arbeitnehmern bemühen. Wir wissen um die zum Teil langen Anfahrtswege zu den Arbeitsplätzen. Dazu gehört aus unserer Sicht die Beibehaltung der Entfernungspauschalen für berufsbedingte Verkehre, ein gut ausgebauter ÖPNV und SPNV und eine Wirtschaftsförderung, die möglichst Arbeitsplätze dort sichert und schafft, wo kurze Wege zum Arbeitsplatz bestehen.

Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass es einen Baustopp ob Straße, Schiene oder auch Wasserstraße mit rot/grün nicht geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Will (MdL)