Antwort von Gerd Walther
DIE LINKE
• 22.08.2011

(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, damit die Arbeit für den Werktätigen einen Sinn macht, er ordentlich von ihr leben kann. Der Mindestlohn muss auch her, damit kein Arbeitnehmer als Drohkulisse hergenommen werden kann, um Tarife zu unterlaufen. Denn egal woher man kommt, aus Deutschland, Polen oder von sonstwo, alle arbeiten für das selbe Geld. (...)

Antwort von Gerd Walther
DIE LINKE
• 11.08.2011

(...) Es bedarf einer geregelten Kostenteilung durch Land und Kommunen, oder aber einen aufgabengerechten, und damit besseren Finanzausstattung der Kommunen, damit sie z.b. ihrer Pflicht, für aufgefangene Tiere die Kosten übernehmen zu können, überhaupt nachkommen können. (...)

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