Frage an Gerd Stüttgen von Manfred K. bezüglich Verbraucherschutz
Wie stehen Sie u. Ihre Partei zum generellen Rauchverbot in Gaststätten u. Volksfesten , u.wie werden Sie sich verhalten , falls im Falle einer Koalition mit der Gruenen Partei diese auf das rigide Rauchverbot besteht ?
Sehr geehrter Herr Kärgel,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden. Hinsichtlich des Nichtraucherschutz in Gaststätten reichen die bestehenden Regelungen bei konsequenter Anwendung m.E. aus. Insbesondere auf Volksfesten sollte das Rauchen in bestimmten Bereichen auch weiterhin möglich sein.
Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem rigiden Rauchverbot bereits in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Stüttgen
(SPD-Landtagskandidat für den WK 124)
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