Frage an Gerd Stüttgen von Marlies A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Stüttgen,
in der Verbraucherzentrale Arnsberg kann die wachsende Zahl der Anfragen auf Basis der derzeitigen Finanzierung (50 Prozent Land NRW, 50 Prozent Kommune) nur von einer Person erledigt werden. Inwieweit waollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesmittel für einen Ausbau der Beratungskapazitäten der Beratungsstelle in Arnsberg erhöht werden?
Die Steigerung der Energieeffizienz durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist für alle politisch relevanten Parteien Programm. Inwiefern unterstützen Sie die Idee, dass die künftige NRW-Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein entsprechendes Landesgesetz für Neubauten und bestehende Gebäude ergänzt?
Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschter Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Serviece-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?
Sehr geehrte Frau Albus,
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
zu 1.)
Wie Sie wissen, bin ich ein großer Unterstützer der Verbraucherzentrale NRW. Das habe ich auch bei meinem Besuch am vergangenen Freitag nochmal deutlich gemacht. Auch wünschte ich mir für die VZ mehr Finanzmittel des Landes. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass eine Mittelaufstockung aufgrund der derzeitigen fiskalischen Restriktionen auch bei einem Regierungswechsel nur ganz schwer zu realisieren sein wird. Was wir aber im Gegensatz zur CDU und FDP klar zusagen: Die Mittel werden nicht weiter reduziert!
Gleichzeitig wird auch die VZ ihre Anstrengungen forcieren, um die Beschaffung von Mitteln aus Beratungsleistungen zu erhöhen und das telefonische Anfrageaufkommen - da wo sinnvoll und möglich - zusammenzufassen. Gerade Letzteres würde die MitarbeiterInnen vor Ort stark entlasten.
zu 2.)
Ich unterstütze Ihr Ansinnen hier absolut. Energieeffizienz muss auch seitens des Landes viel stärker gefördert werden. Das spart Energie und CO2, fördert Investitionen und schafft und sichert Arbeitsplätze.
zu 3.)
Zum einen müssen Verstöße viel stärker geahndet werden und Verbraucheraufklärung noch stärker erfolgen. Verbraucherbildung fängt auch bereits in der Schule an. Ich würde mir ein eigenes Schulfach wünschen, wo diese Dinge behandelt werden (auch Ernährung, Umgang mit Geld etc.).
Ich werde mich dafür stark machen, dass derart abgeschlossene Verträge in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen
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