Frage an Gerd Stüttgen von Gabriele J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stüttgen,
vor zwei Stunden erfuhr ich von einem aktuellen Abschiebefall in Sundern. Mehrere ältere Mitglieder einer Familie sollen in Handschellen abgeführt und nach Neuss bzw. Düren in Abschiebehaft verbracht worden sein. Von dort aus sollen sie am kommenden Mittwoch in den Kosovo ausgeflogen werden.
Es wäre nett, wenn Sie sich des Falles annehmen würden, zumal es sich lt. meinen Informationen um eine Familie handelt, die seit längerem in Sundern lebt.
Über eine Antwort und eine Idee wie man helfen kann, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Joch-Eren
Sehr geehrte Frau Joch-Eren,
wie am heutigen Nachmittag bereits tel. besprochen, werde ich mich sofort um die Angelegenheit kümmern. Ich werde mich anschließend unverzüglich wieder bei Ihnen melden, um Sie über das Erreichte zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen
Sehr geehrte Frau Joch-Eren,
ich habe heute mit der zuständigen Sachgebietsleiterin des HSK gesprochen. Eine Online-Petition an den Landtag NRW ist zwischenzeitlich auch beim HSK angekommen. Außerdem wird seitens des Rechtsbeistandes der betroffenen Familie juristisch derzeit versucht, die Abschiebung zu verhindern. So ist etwa auch das zuständige Bundesamt eingeschaltet worden. Der HSK war mir gegenüber nicht zu der Zusage bereit, auf eine Abschiebung am Mittwoch zu verzichten. Die einschlägige Erlasslage zwingt den HSK aufgrund der Petition aber, vor einer Abschiebung den Petitionsausschuss des Landtags zu unterrichten. Die zuständige Sachgebietsleiterin, deren Namen ich hier unerwähnt lasse, hat sich aber verpflichtet mich sofort zu unterrichten, sofern eine Abschiebung am Mittwoch doch erfolgen soll. Aufgrund der Gesamtsituation schätze ich die Situation derzeit dahingehend ein, dass am Mittwoch keine Abschiebung erfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen
Sehr geehrte Frau Joch-Eren,
der HSK hat mir am Mittag des 16.03.2010 mitgeteilt, dass die Familie am kommenden Mittwoch nicht abgeschoben wird. www.derwesten.de hat unter Arnsberg auch schon berichtet. Ich hoffe, dass die Angelegenheit nun endgültig ein gutes Ende nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen
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