Frage an Gerd Plorin von Herbert D. bezüglich Finanzen
Werte Herr Plorin,
"Jedes Jahr entgehen den Staatshaushalten Millionen und Milliarden von Euro durch Steuerflucht, in ganz großem Stil. Der Raubzug, der Größte in unserer Zeit, ist weitgehend verantwortlich für die Explosion unserer Staatsschulden."
( http://www.arte.tv/guide/de/047158-000/zeitbombe-steuerflucht )
Die Steuerflucht gefährdet den Wohlstand der westlichen Gesellschaften und, was tief greifend und nachhaltig ist, die Demokratie.
Die fehlenden Einnahmen führen zum Anstieg der Haushaltsdefizite und damit der Staatsschulden. Dies führt zur Mehrbelastung der Bürger oder zu Verzicht (Qualitätsminderung des Schulunterrichts, weniger Lebensmittelkontrollen, unzureichende Sicherheit oder Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und Theatern) und damit zur Minderung der Lebensqualität.
Öffentliche Dienstleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Schulen, Kindergärten, Straßennetz, Behandlung in der Klinik, Bereitstellung von Trinkwasser und Abwassernetz, Hilfe durch Polizei und Feuerwehr, Überwachung von Lebensmittel und Gastronomie, Unterhaltung von Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater, Oper, usf. können wir uns nur leisten, wenn jeder seinen Beitrag für die Gemeinschaft einbringt.
Die EU will nun endlich diesem asozialem und unsolidarischem Gehabe von Unternehmen und Reichen Einhalt gebieten.
In wie fern werden Sie bzw. Ihre Partei dieses Begehren der EU unterstützen? Würden sie ein beispielhaftes Vorgehen der EU (oder Deutschlands), das andere Staaten zur Nachahmung anspornt, unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
die nachfolgende Antwort auf Ihre Frage beschränkt sich auf die für Deutschland geltende Problematik.
Die durch Steuerflucht entgehenden Steuereinnahmen dürften zwar erheblich sein, aber keineswegs den größten Raubzug darstellen. Diesen sehe ich in den bisher erfolgten und noch mehr in den zu erwartenden Belastungen aufgrund bereits getroffener und zukünftig beabsichtigter Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung fremder Banken und Staaten wie auch einer fehlkonstruierten Währung.
Gleichwohl stellen die aufgrund derzeit bestehender Regelungen legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten dann ein Problem dar, wenn diese zu einer wirtschaftlich nicht gebotenen Steuervermeidung führen. Ziel einer sachgerechten Lösung muss sein, in Deutschland erzielte Gewinne der in Deutschland üblichen Besteuerung zuzuführen. Dies ist allerdings aus sachlichen (Verrechnungspreisproblematik, Gewinnabsaugungen durch Lizensierung und Verzinsung, um nur einige Problemfelder zu benennen) und vertraglichen (bestehende Doppelbesteuerungsabkommen) Gründen nicht gerade einfach zu erreichen. Dennoch: Die Schwierigkeit einer Problemlösung sollte kein Grund sein, diese nicht anzugehen. Ich spreche mich dafür aus, eine solche herbeizuführen.
Meine Partei wie auch ich möchten die Lösung dieses Vorhabens keinesfalls in die Hände der EU legen, sondern ziehen eine nationale Regelung vor. Das bedeutet nicht, dass die beteiligten Staaten nicht kooperieren sollten - erste Ansätze dazu sind bereits erkennbar.
Wir brauchen weniger Brüssel, nicht mehr.
Freundliche Grüße
Gerd Plorin
Weitere Fragen an Gerd Plorin
Die Polizei darf auf Flüchtende in aller Regel nicht schießen.
Eine Umstrukturierung der Polizei zwecks Erlangung größeren Respekts ist nicht sinnvoll.
Ihre Frage hatte ich bereits in meiner Antwort vom 22.08.2021 vollumfänglich beantwortet.
Der entsprechende Abschnitt im AfD-Wahlprogramm lässt annehmen, dass eine Maskenpflicht nicht in jedem Fall abgelehnt wird. Ich halte diese ggf. für sinnvoll.
(...) Von den wichtigen Billionenthemen Belastungen durch den Euro und aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung sehe ich bei „Campact“ nichts, und deren Einstellung zur Energiewende ist nahezu gegenteilig zu der meinigen: Diese Energiewende hat uns im Vergleich mit Frankreich etwa doppelt so hohe Strompreise beschert. (...)