Gute Bildung - Gute Arbeit - Gute Löhne - Gute Rente
DIE LINKE setzt sich in Brandenburg ein für verbesserte Rahmenbedingungen in der Bildung vom Kindergarten bis zur Berufs- und Hochschulausbildung. Eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Bürger des Landes Brandenburg unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten ist Voraussetzung für die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Einzelnen, dem Entgegenwirken der Arbeitslosigkeit, für ein Brandenburg der Bildung, Wissenschaft und Forschung und die Erhaltung und Ansiedlung von Unternehmen, Forschungs- und Kultureinrichtungen.
Wir brauchen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, Brandenburg darf nicht Schlusslicht bleiben! Was wir jetzt in unsere Kinder investieren, erspart uns vielfach höhere Aufwendungen für arbeitslose Jugendliche, Programme zur Ausbildungsbefähigung, Eingliederungsmaßnahmen und dergleichen.
Die Vertretungsreserve der Lehrer ist von 3 % auf 6 % aufzustocken, d.h. mehr Lehrer, kleinere Klassen, kein Unterrichtsausfall. Die Abwanderung der Jugend ist zu stoppen mit guten Schul-, Ausbildungs- und Studienbedingungen. Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für einen beruflichen Werdegang mit guter Bezahlung.
Wir brauchen ein Vergabegesetz, welches einen Mindestlohn und Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Vermeidung von Lohndumping vorschreiben.
Das Land Brandenburg hat für die staatlichen Aufgaben genügend Personal vorzuhalten und seine Angestellten und Beamten angemessen zu bezahlen. Nicht nur Lehrer und Erzieher wandern bei den aktuellen Rahmenbedingungen ab. Bei ungenügender Ausstattung der Polizei und Gerichte ist zudem der Rechtsstaat in Gefahr. Die Bürger benötigen schnelle polizeiliche und gerichtliche Hilfe. Gerichtsverfahren von zwei Jahren und länger zerstören den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Die Landesregierung muss aktiv werden, dass sich die Brandenburger Gerichte an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 zur Gewährung der Beratungshilfe halten, wonach es bedürftigen Bürgern nicht zugemutet werden darf, den Rat bei derselben Behörde einzuholen, deren Entscheidung angefochten wird.
Die Freiberufler in ihrer Gesamtheit aus u.a. Ärzten, Apothekern, Heilpraktikern, Architekten, Ingenieuren, Notaren und Rechtsanwälten bilden in Brandenburg den größten Arbeitgeber mit ca. 30.000 Beschäftigten. Die übermäßigen Belastungen dieser Leistungsträger mit Steuern, Abgaben und erheblicher Bürokratie stellen eine Behinderung der freiberuflichen Tätigkeit dar.
Brandenburg muss im Bundesrat aktiv werden, dass die gleichen Arbeitsleistungen in Ost- und Westdeutschland auch zu gleichen Rentenleistungen führen und muss weiteren Rentenkürzungsgesetzen, wie der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, aktiv entgegentreten.
Dieser Politikwechsel gelingt nur, wenn es im nächsten Brandenburger Landtag eine starke LINKE gibt. Dies sind gute Gründe für Sie, mir als Direktkandidat der LINKEN Ihre Stimme zu geben.
