Wie stehen Sie zu einem Verbotsantrag gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)?
Sehr geehrter Herr Kaspar,
ich finde, dass die Mehrheit der bislang im BT sitzenden Abgeordneten sich mehr um die AfD-Wählerschaft kümmert als um die Mehrheit der Bevölkerung, die sich um den Fortbestand unserer freiheitlichen, rechtstaatlichen Demokratie sorgt. Sobald das hinausgezögerte Gutachten des BfV vorliegt, sollte der Gruppenantrag vom 30. Januar 2025 wieder aufgegriffen werden. Auch wenn ein Restrisiko eines Scheiterns nicht ausgeschlossen werden kann: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie das höchste deutsche Gericht diese Partei beurteilt.
Ich würde es begrüßen, wenn sich die FDP mit der Unterstützung eines Verbotsantrags nach Art. 21 Abs. 2 GG politisch selbst binden würde und damit glaubhaft macht, dass sie wirklich unter keinen Umständen mit einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Partei zusammenarbeiten wird. Es ist schon viel Vertrauen in die "Brandmauer" verloren gegangen. Ich würde mich über Ihre Gedanken hierzu freuen!
MfG
M. O.
Sehr geehrter Herr O., vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dazu ein Gespräch zwischen Heribert Prantl und Gerhart Baum gefunden, die darin erheblich mehr Sachverstand haben (hatten). Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert? Eine zweifelsfreie Antwort kann ich also nicht geben.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-grundgesetz-demokratie-afd-verbot-100.html
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Niemand wird ernsthaft von mir erwarten, dass ich mich als Kandidat in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs öffentlich gegen die Partei- und/oder Fraktionsführung der FDP äußere.
Ich bin mir zu 100% sicher, dass Christian Lindner weder den einen noch den andern wählen würde
(...) Ein verlässliches und wirksames Betreuungswesen schließt die erforderliche Änderung der Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung des Landes Nordrhein-Westfalen mit ein: Insbesondere die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine sind unterfinanziert. Die rot-grüne Landesregierung fördert Betreuungsvereine gegenwärtig mit Haushaltsmitteln in Höhe von lediglich 2,7 Mio. (...)