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Frage von Florian S. •

Frage an Gerd Höfer von Florian S. bezüglich Innere Sicherheit

Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.

Als Zollfahndungsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.

Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.

Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.

Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.

Wie stehen Sie dazu?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Bisher sind mir die Umstände, die Sie von Ihrer Arbeit beschreiben, nicht bekannt gewesen. Ihre Anregungung werde ich aufnehmen und an den Bundesfinanzminister weiterleiten. Ich werde Hans Eichel demnächst treffen und in Ihrem Sinne mit ihm reden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerd Höfer, MdB