Frage an Gerd Höfer von Theo S. bezüglich Bundestag
Sehr geerhter Hr. Abgeordneter,
1.) Allein der Bund hat im vergangenen Jahr ca. 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft.
Aufgrund der Tatsache, dass die Bevökerung der BRD in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird ist erstens mit weniger Konsumenten und zweitens mit weniger Steuerzahlern, also mit weniger Einnahmen in der Zukunft zu rechnen.
Frage: Wie sollen die Schulden der Vergangenheit getilgt werden, wenn jährlich neue Schulden hinzukommen?
2.) Der Staat allerdings mutet seinen Bürgern Jahr für Jahr zu, weniger Geld zur Verfügung zu haben. ( durch Erhöhung der Ökosteuer, arbeitnehmerseitige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge usw.)
Frage: Vor diesem Hintergrund ist es durchaus gerechtfertigt, dass der Staat in Zukunft weniger Geld ausgibt. wie stehen Sie dazu?
3.) Der Bundestag ist mit ca. 600 Abgeordneten ca. 1,5 mal so groß wie das Repräsentantenhaus der USA, obwohl diese ca. 3 mal mehr Einwohner haben.
Frage: Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Parlamentes auf ca. 240 Abgeordnete?
4.) Die Abgeordneten des deutschen Bundestages bestimmen durch Gesetze über die Sozialversicherungen und Rentenversicherungen, sind allerdings nicht in diesen versichert.
Frage: Wie stehen Sie zu folgendem Vorschlag?: Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Ebenso in der Arbeitslosen- und der gesetzl. Krankenversicherung. Sie entrichten Ihre Beiträge an diese und erhalten daraus Leistungen wie jeder andere Bundesbürger auch. Da alle Bürger gleich sind sollten Sie das auch bei der Versorgung sein.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Schneider,
zu Frage 1) Ein Mittel ist der Subventionsabbau. Ein solches Gesetz haben wir bereits vorgelegt, es wurde aber vom Bundesrat "kassiert" und konnte damit nicht wirksam werden. Außerdem wurde es als Steuererhöhungsprogramm diffamiert. Ziel muss sein, die Nettoneuverschuldung auf Null zu drücken.
zu Frage 2) Ein weiters Mittel ist die Ausgabendisziplin, die natürlich korrospondiert mit der Antwort zur Frage 1 .
zu Frage 3) Eine Verkleinerung des Bundestages ist bereits durchgesetzt. Eine weitere Halbierung der Abgeordnetenzahl halte ich für falsch. Der Vergleich mit den USA hinkt, weil dort ein Zweiparteiensystem durch das Verhältniswhlrecht begünstigt wird, kleine Parteien haben somit keine Chance. Zur Zeit soll ein Wahlkreis etwa 250.000 Einwohner umfassen. Das ist etwa die Größe eines durchschnittlichen Landkreises. Im ländlichen Bereich führt dies zu riesigen Flächenwahlkreisen, wie das in meinem Wahlkreis auch der Fall ist. Eine weitere Verkleinerung des Bundestages würde dieses Problem erheblich verschärfen.
zu Frage 4) Im Rahmen der Entscheidung für eine Bürgerversichrung kann ich mir eine solche Lösung vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerd Höfer, MdB
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