Portrait von Gerd Höfer
Gerd Höfer
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Gerd Höfer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jürgen K. •

Frage an Gerd Höfer von Jürgen K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Höver,
die schon o.a. Frage zur Zentralen Überprüfung von Motorfliegerpiloten nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz ist vieler Meinung nach eine falsche, nichtsnutzende, überzogene, unnötig bürokratiefördende Massnahme. Darüberhinaus gebe ich mit meiner Einwilligung dem Staat eine Blankovollmacht alle meine Daten aus verschiedensten Datenbanken zu sichten. (Herr Mielke hätte seine Fruede an sowas gehabt). Frechheit ist, dass ich das auch noch selbt teuer bezahlen soll. Die SPD war wesentlich daran beteiligt, was sehr bedauerlich ist.
Burkhart Hirsch, der ehemalige MDB hat sich klar dagegen positioniert, wie auch andere, da sich hiermit dem Missbrauch Tor und Tür öffnet. Dies berührt Grundgesetz, Bürgerrechte und Datenschutzaspekte.-So wurde offensichtlich schon einigen Piloten der Flugschein nentzogen, weil sie Rechnungen nicht bezahlt hatten, bzw steuerlich auffällig waren. Das hat doch nun wahrlich nichts mit Terrorismusverdacht zu tun!-
Wie ist Ihr Standpunkt dazu.
MfG JK

Portrait von Gerd Höfer
Antwort ausstehend von Gerd Höfer
SPD